Grüne erwägen Klage gegen bürgerlichen Zusammenschluss
"Das muss sauber geklärt werden"
7. Mai 2020, 17:58 Uhr aktualisiert am 7. Mai 2020, 17:58 Uhr
![Um die Frage, ob der Zusammenschluss von CSU, LM, JL und BfL zu einer gemeinsamen Fraktion legitim ist oder nicht, wird es heute bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats gehen (im Bild aus Vor-Corona-Zeiten: der Stadtrat in alter Besetzung).](https://www.idowa.de/imgs/04/1/8/0/3/9/6/9/tok_e390733ee9e1d5a11c94941b100676b3/w800_h450_x800_y450_6d1aef52-8e0e-410f-bbea-2da456c05642_1-51e4a4cf2670b13c.jpg)
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Um die Frage, ob der Zusammenschluss von CSU, LM, JL und BfL zu einer gemeinsamen Fraktion legitim ist oder nicht, wird es heute bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats gehen (im Bild aus Vor-Corona-Zeiten: der Stadtrat in alter Besetzung).
Indem sich die CSU-Fraktion mit den Stadträten der Landshuter Mitte (LM), der Jungen Liste (JL) und der Bürger für Landshut (BfL) verstärkt hat, wäre sie stärkste Stadtratsfraktion. Sollte der Zusammenschluss im in der heutigen konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats Billigung erfahren, haben die Grünen bereits Widerstand angekündigt. "Wir werden das von der Kommunalaufsicht rechtlich prüfen lassen", so Grünen-Fraktionschef Stefan Gruber gegenüber der LZ. Abgesehen davon behalte man sich den Klageweg vor.
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