Fall fürs Verwaltungsgericht

Grüne klagen gegen Bildung von CSU/LM/JL/BfL


CSU-Fraktionschef Rudolf Schnur wertet die angekündigte Klage der Grünen als "Nachtarocken".

CSU-Fraktionschef Rudolf Schnur wertet die angekündigte Klage der Grünen als "Nachtarocken".

Von Uli Karg

Die Stadtratsfraktion der Grünen wird gegen die Genehmigung der Fraktionsbildung von CSU/LM/JL/BfL beim Verwaltungsgericht Regensburg Klage einreichen. Darauf habe man sich auf einer gemeinsamen Sitzung am Montagabend einstimmig geeinigt, so Fraktionsvorsitzender Stefan Gruber gegenüber der LZ. Die Klage richtet sich gegen die Stadt Landshut, deren Verwaltung keinen Grund sah, den Zusammenschluss zu verweigern. Die Regierung von Niederbayern hatte sich der Rechtsauffassung der Stadt Ende Juni angeschlossen.

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