Fünf Monate danach
Ermittlungen zu Datenpanne in JVA Straubing laufen immer noch
27. März 2023, 18:00 Uhr aktualisiert am 27. März 2023, 18:00 Uhr
Der Fall sorgte vor fünf Monaten für Aufsehen: Ein Straubinger Häftling erhielt per Gerichtspost irrtümlich etwa 50 Seiten voller Namen, Adressen und Telefonnummern, auch von JVA-Bediensteten. Grund für die Weitergabe war eine Pannenserie zwischen Justizvollzugsanstalt (JVA), Gericht und Gesundheitsamt.
Wie Recherchen unserer Mediengruppe zeigten, erhielt der Häftling persönliche Daten von rund 700 Mitgefangenen, rund 90 JVA-Bediensteten und von 385 JVA-fremden Personen.
Seit fünf Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft seitdem gegen Unbekannt, bislang ohne Ergebnis.
14 JVA-Häftlinge haben wegen der Datenpanne Anzeige erstattet, teilt Oberstaatsanwalt Stephan Brunner auf Nachfrage mit. Anzeigen von Beschäftigten liegen nicht vor. "Es liegt der Anfangsverdacht der Verwirklichung des Straftatbestandes der Verletzung von Privatgeheimnissen vor", schreibt Brunner. Die Ermittlungen würden wohl "in den nächsten zwei bis drei Monaten" abgeschlossen.
Bayerns oberster Datenschutzbeauftragter Thomas Petri hatte die Weitergabe der JVA-Daten im Oktober "für die Beschäftigten eine Katastrophe" und "brandgefährlich" genannt. Dass das Gesundheitsamt zusätzlich die Daten von 385 Unbeteiligten irrtümlich weitergegeben hat, sei ein "sehr, sehr schwerwiegender Verstoß", sagte er unserer Redaktion am Telefon.