Landkreis Regensburg
Rassisten müssen draußen bleiben
8. März 2013, 8:33 Uhr aktualisiert am 8. März 2013, 8:33 Uhr
![Eva Högl (Dritte von rechts), SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, traf sich mit Politikern aus der Region und Vertretern des Bündnisses "Keine Bedienung für Nazis" im Café Picasso in Regensburg. (Foto: uft)](https://www.idowa.de/imgs/04/1/4/7/6/5/6/5/tok_a10a60a929d926c36f75eb916efff642/w800_h449_x455_y256_9d3c5fbc-ae1b-4cf1-bc68-11c3c5afda5a_1-f70ebdd0c31a30de.jpg)
Eva Högl (Dritte von rechts), SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, traf sich mit Politikern aus der Region und Vertretern des Bündnisses "Keine Bedienung für Nazis" im Café Picasso in Regensburg. (Foto: uft)
Jeder Einzelne hat die Möglichkeit, Nazis die rote Karte zu zeigen. Das betonte Dr. Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, am Donnerstag bei ihrem Besuch in Regensburg. "Wir müssen die öffentlichen Räume für Rechtsextreme verschließen", forderte sie. Als bestes Beispiel für aktive Zivilcourage bezeichnete sie das Regensburger Bündnis "Keine Bedienung für Nazis".
Über 130 Gastronomen beteiligen sich mittlerweile an der Aktion. Mit einem Sticker an der Tür machen sie deutlich, dass für rechtsextreme Gäste kein Platz in ihrer Gaststube ist. Ausgangspunkt für die Initiative war 2010 der Überfall von Neonazis auf den Barkeeper des Cafés Picasso in der Regensburger Innenstadt. Der Barkeeper hatte zuvor eine schwarze Frau und deren Kind vor der pöbelnden Nazigruppe in Schutz genommen.
Beinahe dazu bewegt, das Land zu verlassen
Der Überfall - und auch später das vergleichsweise milde Urteil gegen die Täter - haben Café-Besitzer Zion Israel beinahe dazu bewegt, Deutschland zu verlassen, wie er im Gespräch mit Högl deutlich machte. Doch der Vorfall brachte auch eine große Solidarität unter den Regensburgern und den Gastronomen zum Vorschein. In der Innenstadt seien die Rechtsextremen heute viel weniger präsent, betonte Israel.
"Die Wirte-Initiative ist ein tolles Beispiel dafür, wie man zeigt, dass wir dieses braune, verbrecherische Gedankengut nicht haben wollen", sagte die Schwandorfer SPD-Bundestags-Abgeordnete Marianne Schieder, die die NSU-Expertin Högl in die Oberpfalz eingeladen hatte. Schieder betonte, dass auch die Region zwischen Regensburg und Weiden "kein unberührter Landstrich" sei, was die Aktivitäten von Rechtsextremen angeht. Die Szene sei unter anderem in Schwandorf, Cham, Amberg und Weiden aktiv. "Es ist Vorsicht geboten." Von einem besonders schockierenden Detail berichtete Helga Hanusa vom Bündnis "Keine Bedienung für Nazis": Ein ihr bekannter Regensburger Wirt mit Migrationshintergrund glaubt, dass die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe zwei oder drei Mal zu Besuch in seinem Restaurant war. Zschäpe habe ihn auf eine Art gemustert, wie er das vorher noch nie erlebt hatte, hatte der Restaurantbesitzer Hanusa erzählt.
Die Geringschätzung der Opfer ist ein Grund
Zusammen mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wird Zschäpe heute für zehn NSU-Morde verantwortlich gemacht. Wie kam es dazu, dass das Trio jahrelang unerkannt morden konnte? Nach einem guten Jahr Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss stellt die SPD-Politikerin Högl fest: "Einen einzigen Fehlerknoten gibt es nicht." Vielmehr hätten die Sicherheitsbehörden in mehreren Bundesländern sowie auf Bundesebene flächendeckend versagt.
"Überall wurde in die falsche Richtung ermittelt." Aus Sicht von Högl liegen die Gründe dafür in der Verharmlosung von Rechtsextremismus sowie in der Geringschätzung der Opfer.
Vor diesem Hintergrund forderte sie, Initiativen wie "Keine Bedienung für Nazis", die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, finanziell kräftiger und langfristiger zu unterstützen.