Klimaaktivisten
Anrufe zwischen Letzter Generation und Journalisten in Bayern abgehört
18. August 2023, 14:48 Uhr
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einige Gespräche zwischen Journalisten und Klimaaktivisten der "Letzten Generation" abgehört und dokumentiert. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.
Laut Mitteilung hätte die Behörde die betroffenen Reporter und Aktivisten informiert. Gegen sechs Mitglieder der Letzten Generation hat das Amtsgericht München auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen "des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung" Beschlüsse zur "Überwachung der Telekommunikation" erlassen.
Simon Lachner, Sprecher der Letzten Generation in Regensburg, gibt auf telefonische Nachfrage die Auskunft, dass keines der Mitglieder in Regensburg von den Maßnahmen betroffen sei. Die abgehörten Gespräche würden sich laut Lachner auf die Aktivisten beziehen, die Pipelines abgedreht hätten oder die im Zusammenhang mit Finanzen ständen.
Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurden die Anrufdaten erfasst, bei Pressekontakten jedoch nicht verschriftlicht. Ende April sollen die Überwachungen beendet worden sein. Auf Grundlage der bis dahin ermittelten Erkenntnisse sei die weitere Überwachung nicht mehr verhältnismäßig gewesen.
In einer ersten Version des Artikels berichteten wir fälschlicherweise, die Generalstaatsanwaltschaft habe die Beschlüsse auf Antrag von Minister Georg Eisenreich (CSU) erlassen. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.