Das Uniklinikum Regensburg wird am Montag, 4. Dezember, sowie am Dienstag, 5. Dezember, nur dürftig besetzt sein, da die Ärztegewerkschafterneut umfassende Warnstreiks im öffentlichen Dienst angekündigt hat. In der Folge muss das Klinikum die ambulante und stationäre Patientenversorgung - soweit medizinisch vertretbar - reduzieren. "Am UKR wurde eine Notdienstvereinbarung zwischen der Klinikleitung und der Gewerkschaft Verdi geschlossen. Die Versorgung medizinischer Notfälle ist auch während des Streiks sichergestellt", sagt Alexander Gröbner, Verdi-Geschäftsführer Oberpfalz. Hintergrund des Streiks sei die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber. "Geht es nach der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, sollen die Beschäftigten von der Gehaltsentwicklung in kommunalen Einrichtungen abgekoppelt werden. Das lassen sich die Beschäftigten in Regensburg nicht gefallen", sagt Heinz Neff, Verdi-Gewerkschaftssekretär. 

So findet am Montag eine gemeinsame Streikkundgebung mit den ortsansässigen Beschäftigten der US-Truppenübungsplätze aus Vilseck, Grafenwöhr und Hohenfels in Regensburg statt, sowie mit weiteren Länderbeschäftigten wie etwa der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. "Ob Freistaat Bayern oder US Army - erstklassige Arbeit verdient erstklassige Löhne. Wir wollen zeigen, dass wir uns gegenseitig den Rücken stärken und egal in welcher Branche gemeinsam für faire Löhne auf die Straße gehen werden", sagt Verdi-Gewerkschaftssekretärin Kathrin Birner. 

Wie die Patientenversorgung gewährleistet werden soll

Das UKR hat mit Verdi-Vertretern eine Notdienstvereinbarung getroffen. Diese regelt eine Mindestzahl an Beschäftigten im Schicht- und Tagesdienst. Die Notfallversorgung und die stationäre Versorgung schwerstkranker Patienten soll dadurch gewährleistet werden. Die ambulante Patientenversorgung in den Ambulanzen und Polikliniken soll allerdings deutlich eingeschränkt werden. Von den Streikmaßnahmen ausgenommen seien vereinbarte onkologische Therapien im Interdisziplinären Centrum für medikamentöse Tumortherapie (ICT), onkologische Notfälle sowie die Dialysestation. 

Stationäre Behandlungen und Eingriffe, die für den Wochenbeginn eingeplant waren, jedoch aus medizinischer Sicht nicht zwingend in dieser Woche durchgeführt werden müssen, werden verschoben. Die jeweiligen Fachbereiche würden alle Patienten, die davon betroffen sind, kontaktieren. 

Hintergrund zum Streik 

Verdi fordert in den laufenden Tarifverhandlungen der Länder 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden. Die Tarifverhandlungen werden am 7. Dezember fortgesetzt. Darüber hinaus fordert Verdi die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte. In der Tarifrunde Länder legte die Arbeitgeberseite auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vor. Die dritte Verhandlungsrunde beginnt am 7. Dezember. 
Die Tarifverhandlungen für die ortsansässigen Beschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften betreffen bundesweit alle Truppenübungsplätze der US Army, Briten, Franzosen und der NATO mit Schwerpunkten Bayern und Rheinland-Pfalz. In Bayern sind es die Standorte Oberpfalz (Grafenwöhr, Vilseck, Hohenfels), Mittelfranken und Kempten mit etwa 3.000 ortsansässigen Beschäftigten, die von der Tarifrunde betroffen sind. Die Verhandlungen begannen am 25. Oktober, ein zweiter Termin fand am 15./16. November statt. 
Am 12. Dezember werden die Verhandlungen in Berlin fortgesetzt. Dabei steht für die Gewerkschaft Verdi die Bekämpfung der weiterhin hohen Inflation im Mittelpunkt. Sie fordert für alle Beschäftigten und Auszubildenden 3.000 Euro mehr und zusätzlich eine Steigerung von sechs Prozent.

Die letzte Tarifrunde endete im März mit einer rückwirkenden Tariferhöhung zum November 2022 bei einer Laufzeit von elf Monaten, weshalb bereits jetzt neue Verhandlungen stattfinden. Da die Einigung im März unter anderem auch eine Inflationsausgleichszahlung sowie eine befristete Zulage für die unteren Einkommen enthielt, möchte Verdi die Einkommen nun dauerhaft stabilisieren. In der zweiten Verhandlungsrunde wurden 200 Euro bei einer Laufzeit von 15 Monaten sowie 80 Euro für Auszubildende angeboten.