Informieren Sie sich über wichtige Themen des Tages in Bayern in unserem täglichen Morning Briefing. Was bewegt den Freistaat? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport bestimmen den Tagesverlauf?

Corona-Maßnahmen werden gelockert

Eine Woche nach der Öffnung von Friseursalons und Baumärkten stehen in Bayern weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen an. Heute treten neue Bestimmungen in Kraft, die aber an die Inzidenzwerte vor Ort geknüpft sind. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 werden wieder mehr soziale Kontakte erlaubt, auch der Einzelhandel und kulturelle Einrichtungen wie Museen, Galerien und Zoos können mit Lockerungen rechnen. In Landkreisen und Städten, deren Inzidenz über 100 liegt, ändert sich dagegen nur wenig. Eine ausführliche Übersicht über die neuen Bestimmungen finden Sie hier.

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Polizeiliche Kriminalstatistik wird vorgestellt

Die Zahl der registrierten Online-Straftaten ist in Bayern deutlich gestiegen. Im Jahr 2020 zählten die Behörden nach Angaben des bayerischen Innenministeriums ein Fünftel mehr Betrügereien, Beleidigungen oder andere Straftaten im Internet als noch 2019. Allerdings ging die Zahl der Delikte insgesamt zurück. Beispielsweise gab es dem Ministerium zufolge weniger Einbrüche im Freistaat. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will aufgrund dieser Entwicklung die Cyberkriminalität stärker in den Blick nehmen. Bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik heute (12.30 Uhr) in München will er darum auch ein neues Spezialfahrzeug der Polizei präsentieren: ein mobiles IT-Forensik-Labor, das nach Angaben des Innenministerium deutschlandweit einmalig ist.

"Chefsache" Kinder: Konferenz soll Möglichkeiten in Pandemie erörtern

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will heute mit Vertretern seines Kabinetts Möglichkeiten erörtern, wie Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie besser gefördert werden können. Der Bayerische Jugendring hat dazu einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt. Er verlangt darin die schnelle Öffnung von außerschulischen Angeboten für Kinder und Jugendliche. Von Ostern an sollen auch Ferienprogramme wieder möglich werden. Söder hatte die Förderung von Kindern und Jugendlichen zur Chefsache erklärt. Der Ministerpräsident, Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) wollen um 12.00 Uhr bei einer Pressekonferenz über Ergebnisse informieren.

BGH urteilt über Schadenersatz-Klage gegen Audi im VW-Abgasskandal

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet heute (14.00 Uhr) sein erstes Urteil zur Haftung der VW-Konzerntochter Audi im Diesel-Skandal. Die meisten betroffenen Autobesitzer haben Volkswagen direkt auf Schadenersatz verklagt. Aber auch gegen Audi laufen Verfahren, der Autobauer spricht von einer niedrigen vierstelligen Zahl. Der Skandalmotor EA189 wurde bei VW entwickelt, steckt aber auch in einigen Audi-Modellen. Die Frage ist, ob deshalb auch Audi sittenwidrige Schädigung vorzuwerfen ist. Dem Kläger in dem Musterfall hatte das Oberlandesgericht Naumburg zuletzt rund 20 000 Euro Schadenersatz plus Zinsen zugesprochen. In der Karlsruher Verhandlung am 22. Februar hatte sich allerdings bereits abgezeichnet, dass dieses Urteil keinen Bestand haben dürfte. (Az. VI ZR 505/19)

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