Weltpolitik
G7 wollen Irak stabilisieren - Mehr Druck auf Russland und China
27. Mai 2016, 10:59 Uhr aktualisiert am 27. Mai 2016, 10:59 Uhr
Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt zu Beginn der fünften Arbeitssitzung neben US-Präsident Barack Obama, während um den Tisch (l-r) der Ministerpräsident von Japan, Shinzo Abe, Frankreichs Präsident Francois Hollande (verdeckt), Großbritanniens Premierminister David Cameron, Kanadas Premierminister Justin Trudeau, der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, EU Ratspräsident Donald Tusk und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi am 27.05.2016 beim Treffen der G7 Staats- und Regierungschefs in Ise-Shima in Japan warten.
Die G7-Chefs gehen Konflikten nicht aus dem Weg - weder in der Ukraine noch im Südchinesischen Meer. Viele Beschlüsse auf ihrem Gipfel bleiben vage. Trotzdem sieht Kanzlerin Merkel einen Erfolg.
Die sieben großen Industrienationen (G7) bieten Russland und China die Stirn. Zum Abschluss ihres Gipfels im japanischen Ise-Shima drohten die Staats- und Regierungschefs am Freitag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des anhaltenden Konflikts in der Ukraine mit neuen Sanktionen. Auch ließen sie sich nicht von Chinas Drohungen einschüchtern und mischten sich in dem Territorialstreit im Südchinesischen Meer ein, indem sie eine "friedliche" Beilegung forderten.
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, im Kampf gegen den internationale Terrorismus und Cyberangriffe kündigte die Siebener-Gruppe energische Maßnahmen an. Dem vom Zerfall bedrohten Irak werden die reichen Industrienationen mit einer Finanzspritze von 3,2 Milliarden Euro beim Wiederaufbau zu helfen, um damit auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückzudrängen und auch Fluchtursachen indem Bürgerkriegsland zu bekämpfen.
Neuen Schwung wollen die Industrienationen der schwächelnden Weltkonjunktur geben, doch waren die Gegensätze groß, wie neues Wachstum erreicht werden kann. Mit allen Mitteln, darunter haushalts-, geldpolitische und strukturelle Maßnahmen, sollen die Probleme gelöst und die globale Nachfrage gestärkt werden. Jedes der G7-Länder soll seinen eigene Weg wählen. Allerdings sollen auch die Bemühungen verstärkt werden, "die Verschuldung auf einen nachhaltigen Weg zu bringen". Darauf hatte Kanzlerin Angela Merkel bestanden.
Das Problem bei der Wurzel anpacken
Zum Abschluss des Gipfels sagte die Kanzlerin, mit der Irak-Hilfe wolle die G7 auch gegen Ursachen angehen, die Menschen zur Flucht nach Europa veranlassen. "Der Irak muss nach unserer festen Überzeugung stabilisiert werden." Die IS-Terroristen haben große Teile des Landes unter ihrer Kontrolle.
Deutschland hatte bereits im Februar angekündigt, dem Irak einen Kredit von 500 Millionen Euro zu gewähren. Das werde in die jetzt beschlossene Hilfe einberechnet, erklärte Merkel. Die Kanzlerin, die bei dem Treffen für mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise geworben hatte, zeigte sich erfreut. "Ich bewerte den Gipfel schon als Erfolg." Der Irak gehört zu den wichtigsten Herkunftsländern der Flüchtlinge, die nach Europa kommen.
Weitere Zugeständnisse der internationalen Partner in der Flüchtlingskrise gab es aber nicht. In der Abschlusserklärung wird die Krise allerdings als "globale Herausforderung, die eine globale Antwort erfordert", anerkannt.
Die Kanzlerin begrüßte, dass die G7 eine Vielzahl von Aktionsplänen beschlossen habe - zur Bekämpfung von Korruption, Terrorismus, Hackerattacken und auch zur Verbesserung der Gesundheit. "Wir haben aus Ebola gelernt." Die Entwicklung von Strategien gegen grenzüberschreitende Epidemien werde bis zum G20-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im kommenden Juli in Hamburg fortgesetzt.
Brexit als "ernste Gefahr"
Die Chefs der G7-Länder sprachen sich ausdrücklich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Ein Brexit wäre eine "ernste Gefahr" für das wirtschaftliche Wachstum, warnten sie und stärkten damit Premierminister David Cameron der Rücken.
Kein Entgegenkommen zeigt die G7 bei Russland, das wegen der Annexion der Krim 2014 aus dem Kreis ausgeschlossen worden war. Die Strafmaßnahmen gegen Moskau sollen so lange bestehen bleiben, bis das Minsker Friedensabkommen umgesetzt sei, heißt es in der Erklärung.
Ärger droht mit China. Trotz der Warnungen Pekings, sich aus dem Konflikt herauszuhalten, mischten sich die großen Industrienationen demonstrativ in die Inselstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer ein. In dem Kommuniqué des G7-Gipfels fordern sie, alle Parteien sollten von "einseitigen Maßnahmen" absehen, die die Spannungen erhöhen, und "keine Gewalt oder Zwangsmaßnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen".
China erhebt fast auf das gesamte Südchinesische Meer Anspruch und streitet mit den Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan um die fisch- und rohstoffreichen Gewässer. Peking schüttete unter anderem künstliche Inseln auf und legte Landebahnen sowie Militäranlagen an, um seine Ansprüche zu untermauern.
