Spannungen

Stimmung zwischen China und USA gereizt


Der chinesische Außenminister Wang Yi auf einer Pressekonferenz des vierten nationalen Volkskongresses am 8. März 2016 in Beijing, China.

Der chinesische Außenminister Wang Yi auf einer Pressekonferenz des vierten nationalen Volkskongresses am 8. März 2016 in Beijing, China.

Von Monika Müller

Im Streit um das Südchinesische Meer verhärtet Peking seine Haltung. Auch im Umgang mit Nordkorea und dessen Drohungen warnt China, es werde nicht untätig sein.

China hat die USA scharf für ihren Umgang mit den Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und im Südchinesischen Meer kritisiert. Vor dem Hintergrund der laufenden Großmanöver der USA mit Südkorea und den neuen Drohungen Nordkoreas mit einem atomaren Präventivschlag warnte Chinas Außenminister Wang Yi vor der "explosiven" Lage.

"Wenn die Spannungen außer Kontrolle gerieten, wäre es eine Katastrophe für alle Parteien", sagte Wang Yi am Rande der Tagung des Volkskongresses am Dienstag vor der Presse in Peking. China werde nicht untätig zusehen, wenn es zu einer Störung der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel komme.

Alle Seiten sollten Maßnahmen vermeiden, die die Lage verschärften. Dazu rufe auch die UN-Resolution nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest auf. Die Entschließung unterstütze ferner eine Verhandlungslösung über die Sechser-Gespräche mit Nordkorea, China, den USA, Südkorea, Russland und Japan, hob Wang Yi hervor. Die Gespräche sind allerdings seit 2009 eingefroren.

Eine harte Haltung nahm der Außenminister im Streit um die Inseln im Südchinesischen Meer ein, wo große Rohstoffvorkommen und wichtige Schifffahrtsstraßen liegen. Die Inselgruppen seien "integraler" Teil chinesischen Territoriums, das jeder Chinese verteidigen müsse. Nachdem die US-Marine direkt vor Inseln gekreuzt hatte, um die Freiheit der Schifffahrt zu unterstreichen, sagte Wang Yi: "Die Freiheit der Navigation bedeutet nicht, dass sie alles tun können, was sie wollen."

Der Außenminister verteidigte den Aufbau von Militäranlagen auf den umstrittenen Inseln. China übe nur sein "Recht auf Selbstverteidigung" aus und könne nicht der Militarisierung beschuldigt werden. Wang Yi kritisierte die Philippinen, die das internationale Schiedsgericht in Den Haag angerufen haben. China erkennt dessen Zuständigkeit nicht an.

Das Südchinesische Meer liegt zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen. Ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs wird dort abgewickelt. China beansprucht 90 Prozent des 3,5 Millionen Quadratmeter großen Gebietes, darunter Inseln und Riffe, die teils mehr als 800 Kilometer von der chinesischen, aber nur 220 Kilometer von der philippinischen Küste entfernt liegen. Gebietsansprüche erheben ganz oder in Teilen auch Vietnam, Taiwan, Malaysia, die Philippinen und Brunei.

Im Verhältnis Chinas zu den USA gebe es "sowohl Kooperation als auch Spannungen", sagte Wang Yi. Das sei vielleicht der "Normalzustand". Dagegen sprach er von einer positiven Entwicklung in den Beziehungen zu Europa. In der Vergangenheit habe es häufiger Spannungen gegeben, aber Europa betrachte Chinas Entwicklung "zunehmend auf eine objektive und sensible Weise". Es gebe auch keine "strategische Rivalität" und keine gegensätzlichen Interessen. Lobend äußerte sich Wang Yi über die "reifen" und "stabilen" Beziehungen zu Russland.