Konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen stehen im Zentrum einer Nahostreise von Manfred Weber (CSU).

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament setzt hierbei vor allem auf Partnerschaftsabkommen, wie er unserer Zeitung sagte. Ein neues Abkommen, dass die EU am Dienstag mit Jordanien unterzeichnet hat und das am Mittwoch offiziell vorgestellt wurde, soll dem Land konkret helfen. "Wir öffnen für Jordanien den EU-Binnenmarkt. Im Gegenzug verpflichtet sich Jordanien dazu, dass bei neu geschaffenen Jobs auch syrische Flüchtlinge zum Zuge kommen", sagte Weber, der sich am Mittwoch in der Hauptstadt Amman aufhielt. Ein Abkommen dieser Art sei damit zum ersten Mal geschlossen worden. "Wir geben hier nicht Geld, sondern wirtschaftliche Vorteile", betonte Weber. Das soll dazu beitragen, den rund 640.000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen im Land eine Perspektive zu geben und damit die Motivation zur Flucht nach Europa zu mindern. Weber kann sich vorstellen, dies auch bei anderen Ländern anzuwenden - er denkt dabei etwa an Tunesien. "Leider fehlen uns in der Region ansonsten verlässliche Partner", sagte Weber. Jordanien leiste sehr viel für Flüchtlinge in der Region. In dem Land leben zudem Flüchtlinge aus Syrien, die bereits vor dem Bürgerkrieg ihre Heimat verlassen haben sowie, ebenfalls seit Langem, palästinensische Flüchtlinge - insgesamt rund drei Millionen.

Beim Besuch eines Lagers mit 80.000 syrischen Flüchtlingen erfuhr Weber zudem, dass die europäische und insbesondere deutsche Hilfe dort "extrem wertvoll" sei. "Niemand muss Hunger leiden und auch ansonsten ist die Versorgung der Menschen in Ordnung." Als "besonders wichtige Investition" sieht Weber die schulische Versorgung an. Rund 50 Prozent der Flüchtlinge in dem Camp seien unter 18. Allen werde eine Schulausbildung garantiert. Auch das biete Perspektive und nehme den Druck zur Flucht.

Trotz der schwierigen Lage in der Türkei erwartet Weber derzeit nicht, dass sich die Flüchtlingskrise verschärft. Es gebe keine Hinweise darauf, dass sich der Umgang der Türkei mit Menschen aus Syrien oder anderen Staaten geändert habe, sagte er.

Am Donnerstag reist Weber weiter nach Israel. Bei politischen Gesprächen trifft er auch mit Premierminister Benjamin Netanjahu zusammen. Hierbei soll es um den weiteren Friedensprozess gehen und darum, zu welchen Schritten Israel hierbei bereit sei. "Die EU spielt bei den Verhandlungen eine wichtige Rolle", sagte Weber, doch setzt er nicht auf Druck, sondern auf politische Argumente. In der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem wird Weber an einer Zeremonie teilnehmen. "Aus unserer Geschichte erwächst unsere Verantwortung für die Zukunft", meinte Weber. Am Freitag wird er zu politischen Gesprächen ins Westjordanland weiterreisen.