Evakuierung aus Kabul
Afghanistan: Scholz lobt Maas für Rücktrittsangebot
14. November 2024, 19:46 Uhr
Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Afghanistan-Untersuchungsausschuss als Zeuge befragt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Zeuge im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages den früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Schutz genommen. Auf eine entsprechende Frage des Ausschussvorsitzenden Ralf Stegner (SPD) antwortet Scholz, er habe bei den Gesprächen über die Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland damals den Eindruck gehabt, dass Seehofers Beharren auf einem geregelten Verfahren sicherheitspolitisch und nicht innenpolitisch motiviert gewesen sei. Es sei darum gegangen, "wie kann man vermeiden, dass die falschen Leute nach Deutschland kommen".
Der Ausschuss soll die Umstände der hektischen deutschen Evakuierung aus Kabul im August 2021 und die Entscheidungswege mit Blick auf die Aufnahme afghanischer Ortskräfte untersuchen. Scholz war damals Bundesfinanzminister im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Finanzministerium sei bei den Überlegungen zur deutschen Afghanistan-Politik "kein zentraler Akteur" gewesen, sagt Scholz.
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Kanzler Olaf Scholz (SPD) berichtet im Untersuchungsausschuss zur Evakuierung aus Afghanistan 2021, er und Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), in deren Kabinett er damals Finanzminister war, hätten zur Lage in dem Land und der US-Politik dort eine ähnliche Einschätzung gehabt.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bringt einen Aktenordner mit Unterlagen mit zu seiner Vernehmung als Zeuge im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
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Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich im Dezember 2021 aus der aktiven Politik zurückgezogen.
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Am 16. August 2021 äußerte sich der damalige Außenminister, Heiko Maas (SPD), zur Situation in Afghanistan. Der Untersuchungsausschuss will ihn Ende November als Zeuge vernehmen.
Der Militäreinsatz nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 sei aus seiner Sicht "sehr berechtigt" gewesen. Es sei auch richtig gewesen, die USA dabei zu unterstützen. Im Nachhinein müsse man sich aber fragen, ob es besser gewesen wäre, früher über ein Ende dieses Einsatzes in Afghanistan zu diskutieren. Mit Blick auf die Machtübernahme durch die islamistischen Taliban 2021 sagt Scholz, Demokratisierungsprozesse müssten auch "aus dem Land heraus getragen werden".
Vor ihm hat der Ausschuss die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vernommen. Sie äußerte ihr Bedauern über Verzögerungen bei der Aufnahme früherer Ortskräfte der Bundeswehr. Im April 2021 sei klar geworden, dass angesichts der Verschlechterung der Sicherheitslage und der latenten Bedrohung für die Ortskräfte "der eingeübte Prozess einfach zu komplex und zu langsam" gewesen sei.
Sie selbst, Seehofer, der damalige Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Ex-Außenminister Heiko Maas (SPD) hätten dazu teils unterschiedliche Auffassungen vertreten. Dabei habe wohl auch eine Rolle gespielt, dass 2021 ein Wahljahr mit einer öffentlichen Debatte über Migrations- und Flüchtlingspolitik gewesen sei, glaubt Kramp-Karrenbauer.
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