Entschließungsantrag
Ampel-Fraktionen plädieren indirekt für Taurus-Lieferung
20. Februar 2024, 14:29 Uhr
Der Antrag der Koalitionsfraktionen war gerade erst in Auszügen öffentlich, da hagelte es bereits Kritik. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht etwa warf der Ampel "Kriegsbesoffenheit" vor. Dabei ist das neunseitige Papier, das unserer Redaktion vorliegt, zunächst eine detaillierte Bestandsaufnahme der Gräueltaten des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Truppen. Unter dem Titel "Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine - Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen" werden im weiteren Verlauf 27 Maßnahmen aufgelistet, die alle ein Ziel haben: "Russland muss scheitern mit dem, was es sich vorgenommen hat". Das Thema Waffenlieferungen ist dabei nur eines von vielen. Der sogenannte Entschließungsantrag soll möglichst noch diese Woche im Parlament zur Abstimmung gestellt werden.
Jetzt weiterlesen mit
- alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
- als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
- einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat