Haushaltsentwurf

Ampel setzt Kurs auf die nächste Karlsruher Klatsche

Im endlosen Ampel-Streit über den Bundesetat 2024 hat der Haushaltsausschuss noch mal klargestellt, wer das Sagen hat: "Ohne Zustimmung des Bundestages erhält die Bundesregierung keinen Cent aus der Staatskasse."


Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr soll bereits kommende Woche in die Bereinigungssitzung des Bundestages gehen. Experten machen jedoch jetzt schon verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Das könnte wieder ein Fall für die Karlsruher Richter werden.

Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr soll bereits kommende Woche in die Bereinigungssitzung des Bundestages gehen. Experten machen jedoch jetzt schon verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Das könnte wieder ein Fall für die Karlsruher Richter werden.

Die deutliche Formulierung scheint notwendig in Zeiten, in denen SPD, Grüne und FDP den Eindruck erwecken, sie - und nicht das Parlament - hätten die Budgethoheit. Nach aktueller Planung soll bereits am Donnerstag kommender Woche die sogenannte Bereinigungssitzung stattfinden, die finale Beratung ist ab dem 29. Januar geplant. Viel Zeit bleibt der Regierung von Olaf Scholz also nicht mehr, um den Parlamentariern geordnete Vorschläge zu unterbreiten. Doch die Ampel ist im internen Zwist verheddert, Sachverständige machen Druck von außen: Wirklich verfassungskonform scheint der Haushalt 2024 nicht zu sein.

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