Bundesverfassungsgericht
Ampel und Union planen Schutzhülle für Verfassungshüter
23. Juli 2024, 18:48 Uhr
Uli Deck/dpa
Wie kann man das Bundesverfassungsgericht davor schützen, von Extremisten ausgehöhlt zu werden? Ampelkoalition und Union haben sich auf Maßnahmen geeinigt.
Von
Stefan Lange
Wochenlang stritten Union und Ampel-Parteien über eine Reform des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag präsentierten Vertreter von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP zusammen mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) überraschend einen Kompromissvorschlag. Unmittelbar nach der Pressekonferenz in Berlin bröckelte die demonstrativ zur Schau gestellte Einigkeit allerdings schon wieder. Hier ein Überblick über das, was geplant ist:
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