Volksbegehren
Auch Freie Wähler gegen Mietenstopp
11. Oktober 2019, 23:04 Uhr aktualisiert am 12. Oktober 2019, 0:20 Uhr
Von den bayerischen Regierungsparteien CSU und Freie Wähler (FW) kann das Volksbegehren "Mietenstopp" keine Unterstützung erwarten. Das angelaufene Plebiszit sei zwar "gut gemeint, aber nicht gut gemacht", erklärte der wohnungspolitische Sprecher der FW im Landtag, Hans Friedl, am Freitag in München. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hatte das Volksbegehren bereits als "Populismus" abgelehnt. Mietenstopp schaffe nicht die dringend benötigten Wohnungen, fasste eine Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion auf Anfrage das Stimmungsbild in der Regierungsfraktion zusammen.
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