Diplomatie
Baerbock fordert von G20-Treffen in Indien Signal an Moskau
1. März 2023, 12:40 Uhr aktualisiert am 1. März 2023, 16:28 Uhr
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«Dem zynischen Spiel Russlands entgegentreten: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.
Außenministerin Annalena Baerbock hat von ihren Kolleginnen und Kollegen der G20-Runde führender Wirtschaftsmächte ein klares Signal gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verlangt.
Die Gruppe müsse den großen globalen Herausforderungen ihre ganze Kraft widmen, sagte die Grünen-Politikerin vor ihrem Flug zu dem Treffen in der indischen Hauptstadt Neu Delhi. "Dazu gehört auch, dass wir dem zynischen Spiel Russlands entgegentreten, das versucht, einen Keil in die Weltgemeinschaft zu treiben."
Russlands Außenminister Sergej Lawrow lobte Indien beim Besuch einer Buchmesse in Neu Delhi als Freund. Russland akzeptiere wie Indien keine "neokolonialen Praktiken" von einseitigen Sanktionen, Drohungen und Erpressung sowie sonstigen Druck. Moskau wirft den USA und dem "kollektiven Westen" immer wieder vor, sich wie eine Kolonialmacht in der Welt aufzuführen.
Baerbock kritisierte, es seien "Russlands Raketen auf die unschuldigen Menschen in der Ukraine, die auch die Nahrungs- und Energiesicherheit vieler hundert Millionen Menschen weltweit treffen". Dass die große Mehrheit in der Generalversammlung der Vereinten Nationen den Krieg Russlands in der vergangenen Woche erneut beim Namen benannt habe, gebe Zuversicht.
Am Abend stand laut offiziellem Programm nur ein Abendessen an - die Arbeitssitzungen waren für Donnerstag geplant. Bei einer ersten Sitzung soll es dann um Multilateralismus, Lebensmittel- und Energiesicherheit und Entwicklungszusammenarbeit gehen. Hier dürfte auch der russische Krieg in der Ukraine zur Sprache kommen. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) stehen unter anderem die Themen Terrorismusbekämpfung und Katastrophenschutz auf der Tagesordnung.
Vor Beginn der G20-Beratungen traf Lawrow auch seinen indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar. Man habe über die Kooperation beider Länder und über G20-Angelegenheiten gesprochen, teilte Jaishankar auf Twitter mit.
Gastgeber Indien hat bei dem russischen Angriffskrieg eine neutrale Haltung und gute Beziehungen zu westlichen Ländern sowie zu Russland. Dass die Weltgemeinschaft alles andere als einig in Sachen Ukraine ist, zeigte kürzlich auch das G20-Finanzministertreffen im indischen Bengaluru, bei dem keine gemeinsame Abschlusserklärung zustande kam. Neben Russland wollte auch China einer Verurteilung des russischen Angriffskriegs nicht zustimmen. Offen blieb bis zuletzt, ob sich die G20-Außenminister auf ein gemeinsames Abschlusskommuniqué einigen.
In Neu Delhi werden auch der neue chinesische Außenminister Qin Gang und US-Außenminister Antony Blinken erwartet. Unklar war zunächst, ob Blinken und Qin nach den jüngsten Auseinandersetzungen über einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon über den USA auch zu einem bilateralen Treffen zusammenkommen.
Bei den G20-Beratungen dürfte auch das im Westen mit viel Skepsis aufgenommene chinesische Positionspapier für ein Ende des von Russland begonnenen Krieges in der Ukraine eine Rolle spielen. Moskau hat das Papier begrüßt, sieht laut Kremlsprecher Dmitri Peskow aber derzeit keine Voraussetzung für eine friedliche Lösung.