"Generalverdacht gegen alle Bürger"

Bayerns SPD macht Front gegen Polizeiaufgabengesetz


Seit Jahren ist in Bayern das Polizeiaufgabengesetz heftig umstritten.

Seit Jahren ist in Bayern das Polizeiaufgabengesetz heftig umstritten.

Auch nach einer Überarbeitung durch eine Kommission stößt das bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) nicht auf die Zustimmung der Opposition im bayerischen Landesparlament. Jetzt haben die Koalitionsfraktionen CSU und Freie Wähler mit einem Ergänzungsantrag zusätzlichen Sprengstoff in die Debatte gebracht.

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