PAG
Herrmann verspricht "Nachjustierung" des Polizeirechts
30. August 2019, 22:50 Uhr aktualisiert am 30. August 2019, 22:50 Uhr
Die Massenproteste, die in Bayern im vergangenen Jahr gegen die Novellierung des Polizeirechts stattfanden, sind nicht ohne Wirkung geblieben. Die "Kommission zur Begleitung des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG)" - sie war noch von der früheren CSU-Alleinregierung eingesetzt worden - hat am Freitag in München ihren 127 Seiten starken Abschlussbericht mit zahlreichen Änderungsempfehlungen vorgelegt. Nachjustierungen empfehlen die Rechtsexperten vor allem in den beiden umstrittenen Fragen der "drohenden Gefahr" sowie des "Präventivgewahrsams".
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