Ärger um Polizei-Daten

Datenschutzbeauftrager kritisiert Polizeigesetz

Thomas Petri sieht weiter verfassungsrechtliche Probleme


Thomas Petri erhält seine Kritik an Teilen des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes aufrecht.

Thomas Petri erhält seine Kritik an Teilen des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes aufrecht.

Immer wieder geraten Bürger wegen Einträgen in Polizeidateien unnötig oder zu Unrecht in ein schiefes Licht. Darauf hat der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts 2017/2018 am Montag in München hingewiesen. Bürger könnten leicht in polizeiliche Dateien geraten und darin verbleiben, "ohne davon auch nur ansatzweise etwas zu wissen", heißt es in dem Bericht.

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