Einwanderungsregeln

Beim Sicherheitspaket muss Scholz mit Widerstand in der Ampel rechnen


Es ist noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl und man fragt sich, ob Olaf Scholz genügend Kraft hat, um die Koalition bis dahin zusammenzuhalten. Die Abstimmung über das Sicherheitspaket an diesem Freitag könnte bereits die Antwort liefern.

Es ist noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl und man fragt sich, ob Olaf Scholz genügend Kraft hat, um die Koalition bis dahin zusammenzuhalten. Die Abstimmung über das Sicherheitspaket an diesem Freitag könnte bereits die Antwort liefern.

Als der Bundeskanzler am Donnerstagmorgen in Brüssel vor die Journalisten tritt, wirkt er angeschlagen. Olaf Scholz scheint müde zu sein, und das hat wohl nur am Rande damit zu tun, dass er jetzt einen EU-Gipfel und später noch ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden vor sich hat. Solche Termine mit viel Aktion und wenig Schlaf steckt der Kanzler locker weg. Was ihm mehr zu schaffen machen dürfte, ist die Politik im Inland. Der Regierungsbetrieb stockt, die Streitereien zwischen den Koalitionspartnern FDP, Grünen und seiner SPD werden inzwischen öffentlich ausgetragen. Es ist noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl und man fragt sich, ob der Regierungschef genügend Kraft hat, um die Koalition bis dahin zusammenzuhalten. Die Abstimmung über das Sicherheitspaket könnte am Freitag bereits die Antwort liefern.

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