Bidens Abschieds-Appell vor UN: Menschen wichtiger als Macht

sized — Richard Drew/AP

«Es gibt Dinge, die wichtiger sind, als an der Macht zu bleiben», sagt US-Präsident Joe Biden in New York.

Von dpa

Ein Blick zurück und Appelle an die Weltgemeinschaft für die Zeit ohne ihn: US-Präsident Joe Biden hat kurz vor dem Ende seiner langen politischen Karriere bei den Vereinten Nationen davor gewarnt, angesichts globaler Krisen zu resignieren. In seiner Abschiedsrede vor der UN-Vollversammlung mahnte er internationale Zusammenarbeit an - gerade angesichts der Krisen im Libanon, in Gaza, der Ukraine und dem Sudan. "Wegen allem, was ich schon erlebt habe, und allem, was wir über die Jahrzehnte getan haben, habe ich Hoffnung", sagte er.

Biden, der vor kurzem entschieden hat, nicht für eine zweite Amtszeit anzutreten, forderte die Staats- und Regierungschefs im Saal dazu auf, das Wohl der Menschen über den Machterhalt zu stellen. "Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nie vergessen, dass es Dinge gibt, die wichtiger sind, als an der Macht zu bleiben. Es ist Ihr Volk", sagte er.

Nach 50 Jahren im öffentlichen Dienst sei es Zeit, das Schicksal des Landes einer neuen Generation zu überlassen, so Biden weiter. Die Zukunft gehöre denen, die das volle Potenzial ihres Volkes freisetzten. Seine Rede begann er mit einem Scherz über sein Alter: "Ich weiß, ich sehe aus wie 40", sagte der 81-Jährige und fügte hinzu, es sei das letzte Mal, dass er als US-Präsident vor der UN sprechen werde.

Biden warnte vor einer weiteren Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz. "Ein umfassender Krieg ist in niemandes Interesse", sagte er. Eine diplomatische Lösung sei weiterhin der einzige Weg zu dauerhafter Sicherheit im Nahen Osten.

Der Präsident verurteilte erneut den Angriff der Hamas am 7. Oktober mit mehr als 1.200 Toten und verwies auf die humanitäre Krise in Gaza sowie die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland. Er drängte auf eine Waffenruhe und erneuerte seine Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, "wo Israel in Sicherheit lebt" und "Palästinenser in Würde und Selbstbestimmung in einem eigenen Staat". Sowohl Israels Premierminister Benjamin Netanjahu als auch die Hamas lehnen dies jedoch ab.

Die Lage im Libanon ist angespannt. Israelische Luftangriffe haben bisher mehr als 550 Menschen getötet, darunter Dutzende Kinder. Die Angriffe sollen die Hisbollah zum Rückzug aus dem Grenzgebiet bewegen. Derweil geht der Krieg im Gazastreifen weiter. Tausende Zivilisten wurden getötet, Hunderttausende vertrieben.

Biden nutzte seine Rede auch für einen Aufruf an die Weltgemeinschaft, die von Russland angegriffene Ukraine weiter zu unterstützen. "Wir dürfen nicht müde werden. Wir können nicht wegschauen, und wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine nicht aufgeben", sagte Biden. Die gute Nachricht sei, dass Putin sein Ziel, die Ukraine zu zerstören, nicht erreicht habe. "Die Nato ist größer und stärker als je zuvor."

Nun aber habe die Welt eine weitere Entscheidung zu treffen. "Werden wir unsere Unterstützung aufrechterhalten, um der Ukraine zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen und ihre Freiheit zu bewahren, oder lassen wir zu, dass die Aggression erneut aufflammt und eine Nation zerstört wird?", fragte Biden. Washington hat die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion massiv militärisch und finanziell unterstützt und ist einer der wichtigsten Partner des Landes. Präsident Wolodymyr Selenskyj, der ebenfalls in New York ist, hofft auf die Führung der USA, um politische und militärische Unterstützung für sein Land zu mobilisieren, etwa beim zweiten Friedensgipfel für die Ukraine im November.

Der US-Präsident rief auch eindringlich zu einem Ende des Krieges im Sudan auf. "Die Welt muss aufhören, die Generäle zu bewaffnen, sie muss mit einer Stimme sprechen und ihnen sagen, dass sie aufhören sollen, ihr Land zu zerreißen", sagte er. Hilfe für die Menschen im Sudan dürfe nicht blockiert werden. Der blutige Bürgerkrieg habe "eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt ausgelöst", mahnte Biden. Acht Millionen Menschen stünden am Rande einer Hungersnot, es gebe Gräueltaten. "Beendet jetzt diesen Krieg", forderte Biden.

In dem rohstoffreichen und drittgrößten Land Afrikas ringen seit April 2023 De-facto-Machthaber Abdel Fattah al-Burhan und die von ihm kontrollierte Armee mit seinem früherem Stellvertreter Mohamed Hamdan Daglo und dessen Miliz der Rapid Support Forces um die Vorherrschaft. Der Konflikt hat die nach UN-Angaben weltweit größte Flüchtlingskrise ausgelöst. Mehr als zehn Millionen Menschen wurden vertrieben oder flohen selbst - viele von ihnen mehrmals.

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