Bundesparteitag

Brantner und Banaszak sind neue Grünen-Chefs


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Freude bei den Frischgewählten.

Von dpa

Franziska Brantner ist zur neuen Co-Vorsitzenden der Grünen gewählt worden. Die Delegierten beim Bundesparteitag in Wiesbaden votierten für die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium mit 78,15 Prozent der Stimmen für eine Amtszeit von zwei Jahren.

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Brantner machte Stimmung gegen Merz und Wagenknecht.

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«Duisburg muss man wollen», meint Banaszak.

Gegen die politische Konkurrenz teilte Brantner aus. So warnte sie mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl vor einer "weiteren Stillstands-Groko". CDU-Chef Friedrich Merz warf sie in ihrer bejubelten Rede einen antiquierten Blick auf Frauen vor und forderte: "Schluss mit diesem Dinosaurier-Denken!" BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nannte sie eine "pseudo-sozialistische Spitzenverdienerin", die den Grünen besser nicht vorwerfen solle, eine Partei für die Besserverdienenden zu sein.

Ihren Posten im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck behält die 45-Jährige bis auf Weiteres. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahl habe die Regierung beschlossen, keine Stellen Parlamentarischer Staatssekretäre mehr nachzubesetzen, sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur. "Robert Habeck hat mich deshalb gebeten, bis zum Ende der Legislaturperiode noch im Amt zu bleiben, damit die Geschäfte ordnungsgemäß geführt werden können. Dieser Verantwortung stelle ich mich für die restlichen Wochen." Die Bundestagswahl ist für den 23. Februar angesetzt.

Brantner ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete nach mehreren Jahren als Europaabgeordnete. Sie kommt aus Baden-Württemberg, studierte in Paris und New York und hat einen Doktortitel in Sozialwissenschaften von der Universität Mannheim.

Deutschland brauche mehr Investitionen, sagte Brantner in ihrer Bewerbungsrede. Und: "Den Gürtel enger schnallen bringt halt nichts, wenn die Hose schon fehlt." Sie verteidigte das Deutschland-Ticket und kündigte an, für die weitere Förderung klimafreundlicher Heizungen wie Wärmepumpen zu kämpfen.

Gegen die politische Konkurrenz teilte Brantner aus. So warnte sie mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl vor einer "weiteren Stillstands-Groko". CDU-Chef Friedrich Merz warf sie in ihrer bejubelten Rede einen antiquierten Blick auf Frauen zu und forderte: "Schluss mit diesem Dinosaurier-Denken!" BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nannte sie eine "pseudo-sozialistische Spitzenverdienerin", die den Grünen besser nicht vorwerfen solle, eine Partei für die Besserverdienenden zu sein.

Brantner behält ihren Posten als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck bis auf Weiteres. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl habe die Regierung beschlossen, keine Stellen Parlamentarischer Staatssekretäre mehr nachzubesetzen, sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur. "Robert Habeck hat mich deshalb gebeten, bis zum Ende der Legislaturperiode noch im Amt zu bleiben, damit die Geschäfte ordnungsgemäß geführt werden können. Dieser Verantwortung stelle ich mich für die restlichen Wochen." Die Bundestagswahl ist für den 23. Februar angesetzt.

Die Neuwahl des gesamten sechsköpfigen Grünen-Vorstands war nötig geworden, nachdem das bisherige Führungsgremium nach drei missglückten Landtagswahlen im September seinen Rückzug angekündigt hatte.

Begleitet wurde der Parteitag am Samstag von zwei kleinen Protestkundgebungen mit insgesamt nur wenigen Dutzend Teilnehmern. Unterstützer von Pro Asyl hielten den Grünen vor, sie hätten in der Flüchtlingspolitik die Seiten gewechselt.

Eine andere Gruppe mit palästinensischen Fahnen hielt vor dem Parteitagsgelände ein Transparent hoch mit dem Aufschrift "Waffenstillstand Jetzt Sofort!" Die Polizei ist mit starken Kräften vor Ort und hat nach eigenen Angaben keine Befürchtungen mit Blick auf die Demonstrationen.


Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.