MPK
Bund und Länder scheinen in der Flüchtlingspolitik so einig wie noch nie
6. März 2024, 17:18 Uhr
Von einer "Verfrühung" sprach der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zum Abschluss des Treffens der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Der Begriff war so bemerkenswert wie der Anlass seiner Erfindung: Die Runde zeichnete sich bislang vor allem durch massive Verspätungen aus. Dass Scholz, Weil (beide SPD) und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine knappe halbe Stunde früher als geplant vor die Mikrofone traten, war nach monatelangem Streit Ausdruck einer neuen Einheit zwischen Bund und Ländern in Fragen der Asylpolitik und der Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland.
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