Nach einer intensiven Debatte hat der Bundestag neue Regeln für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Bundesinnenminister Seehofer betonte: "Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen."

Nach einer Debatte voller Zwischenrufe und persönlicher Angriffe hat der Bundestag neue Regeln für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte am Freitag vor der Abstimmung: "Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen."

Linke und Grüne warfen der SPD vor, sie habe sich gegen eigene Überzeugung für diesen Gesetzentwurf entschieden, der die Hürden für Abschiebegewahrsam senkt und eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen erlaubt. Filiz Polat (Grüne) sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie".

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh wies das zurück und verwies auf die Abschiebungen aus Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren.

Mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD wurde außerdem die Verlängerung einer Regelung beschlossen, die Geflüchtete verpflichtet, an einem bestimmten Ort zu wohnen. Die FDP enthielt sich dazu. Linke und Grüne stimmten dagegen.