Die gewalttätige Vorfälle in Amberg überschatten das Treffen der Bundespolitiker.

In Berlin ruht der politische Betrieb nach der Weihnachtspause noch. Doch die CSU ist schon rege. Traditionell treffen sich zu Jahresanfang die CSU-Landesgruppe und die Landtagsfraktion zu ihren Klausuren. Damit wollen die Abgeordneten - nach eigenem Selbstverständnis - Taktgeber der Politik sein. Die CSU-Bundespolitiker machen den Anfang. Von Donnerstag bis Samstag treffen sie sich in Kloster Seeon.

Während gerade die vergangenen Klausuren der Landesgruppe stark von der Flüchtlingspolitik und Abgrenzung von der Schwesterpartei CDU geprägt waren, herrscht in diesem Jahr überwiegend Harmonie. Die Streitereien in der großen Koalition im Vergangenen Jahr wollen die Abgeordneten hinter sich lassen. Viel Konfliktpotenzial findet sich in den bisher bekannt gewordenen Positionspapieren kaum. Als Zeichen des neuen Miteinanders wird auch die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag nach Seeon kommen.

Überschattet wird die Klausur indes von den Vorfällen in Amberg, wo vier alkoholisierte junge Asylbewerber zwölf Menschen verletzten. Die CSU will daraus Konsequenzen ziehen und - wo nötig - Gesetze verschärfen. Denn nach derzeitiger Rechtslage können nach Aussage von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mindestens drei der vier mutmaßlichen Täter nicht abgeschoben werden.

Das Themenspektrum der Klausur ist dennoch vielfältig. Innovation, Ausbau des Mobilfunks, Entlastungen, wie der Abbau des Soli sowie die Förderung von Talenten - mit diesen Themen wollen sich die Abgeordneten befassen. Laut Rheinischer Post fordert die CSU eine deutliche Erhöhung des Wehretats. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, geht die CSU auf Distanz zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Reform der Grundsteuer. Wohnen müsse günstiger und nicht teurer werden.

Kurz vor der Europawahl Ende Mai steht auch die Europapolitik im Fokus. Den neuen klar pro-europäischen Kurs der CSU zeigen auch die weiteren Gäste der Klausur. So werden der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der Nea Demokratia und der irische Premierminister Leo Varadkar in Seeon erwartet.

Den Auftakt am Donnerstagmittag werden aber die politischen Berichte von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, Ministerpräsident Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bilden. Am Samstag ist auch ein Zusammentreffen mit dem Spitzenkandidaten der Christdemokraten (EVP) bei der Europawahl, CSU-Vize Manfred Weber, vorgesehen.