Ist das nun ein Sieg für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wie EU-Parlamentarier das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mittwoch lobten? Zum Feiern darf nach der Entscheidung eigentlich niemandem zumute sein. Denn auch wenn die Richter die Klagen aus Polen und Ungarn abgewiesen und damit den Weg frei gemacht haben für die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, stellt es doch ein Armutszeugnis dieser Europäischen Union dar, dass es überhaupt so weit gekommen ist.