Meinung

EU-Haushaltsstreit

Das Risiko der Veto-Staaten


Für die EU geht es zwar vordergründig darum, einen Weg zu finden, um den Aufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Krise und die mittelfristige Finanzplanung juristisch und faktisch sauber zu billigen.

Für die EU geht es zwar vordergründig darum, einen Weg zu finden, um den Aufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Krise und die mittelfristige Finanzplanung juristisch und faktisch sauber zu billigen.

Noch sieht es so aus, als könnten Polen und Ungarn die gesamte Europäische Union ausbremsen. Doch die beiden Regierungen wissen auch, dass ihre vermeintliche Machtposition schnell ins Gegenteil umschlagen kann. Bisher halten beide daran fest, den Haushaltsrahmen und den Aufbaufonds zu blockieren, weil sie den Rechtsstaatsmechanismus ablehnen, der im Falle eines Abweichens von den demokratischen Grundsätzen einen Entzug der Fördergelder mit sich bringt. Ihr Argument: Brüssel und somit die EU-Staaten hätten nicht das Recht, für alle Mitglieder festzulegen, was Rechtsstaatlichkeit ist. Jeder könne das für sein Land allein bestimmen.

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