Meinung

Generaldebatte

Der Deutschlandpakt des Kanzlers ist alter Wein in neuen Schläuchen

Olaf Scholz ruft zum engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern auf, um den Mehltau von Deutschland wegzublasen. Der Pakt wäre nötig, ist in der politischen Praxis aber ein Ding der Unmöglichkeit.


Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine "nationale Kraftanstrengung", um Deutschland moderner, schneller und sicherer zu machen.

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine "nationale Kraftanstrengung", um Deutschland moderner, schneller und sicherer zu machen.

Deutschlandpakt - das Wort klingt stark und die Idee ist eingängig. Der Kanzler und die Ministerpräsidenten setzen sich an einen Tisch und packen die Probleme des Landes gemeinsam an. Die lähmende Bürokratie, die Misere in Schulen und Kindergärten, die Digitalisierung der Verwaltung, die fehlenden Wohnungen, die ungebremste Zuwanderung. Ein großes Unterhaken und an Einem-Strang-Ziehen zum Wohle der Nation - ohne die politischen Ränkespiele und über die Parteigrenzen hinweg.

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