Deutschlandpakt
Scholz will mit Merz über Migrationspolitik reden
11. Oktober 2023, 17:47 Uhr
Gut einen Monat nach seinem Vorschlag zur Auflage eines Deutschlandpaktes mit Bund, Ländern und Kommunen geht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die konkrete Umsetzung an. Der Regierungschef hat für Freitag mit CDU-Chef Friedrich Merz den Vertreter der größten Oppositionspartei zu einem Gespräch ins Kanzleramt eingeladen. Mit dabei sind der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), als Vertreter der unionsgeführten Bundesländer sowie der Niedersachse Stephan Weil, der für die Länder mit einer SPD-Regierung spricht. Das Hauptthema wird die Asylpolitik sein. Aber auch die wirtschaftliche Lage in Deutschland, die Modernisierung der Verwaltung und die Planungsbeschleunigung stehen auf der Tagesordnung.
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