Bundestag
Der endlose Zank um die Wahlrechtsreform
3. Juli 2020, 21:12 Uhr aktualisiert am 3. Juli 2020, 22:13 Uhr
Die Mahnung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an die Abgeordneten war an Deutlichkeit kaum zu überbieten: "Dass auch der Reichstag der Weimarer Republik eine Wahlrechtsreform auf der Agenda hatte und damit erfolglos blieb, erwähne ich hier nur am Rande." Am Donnerstag, bei einer Würdigung Paul Löbes (SPD), des ersten Präsidenten des Reichstags in der Weimarer Republik, sagte der CDU-Politiker diesen Satz. Angesprochen fühlen mussten sich vor allem die Vertreter von Union und SPD. Mit seinem Seitenhieb zielte Schäuble auf die seit Jahren erfolglosen Versuche, die Zahl der Abgeordneten des Bundestags zu begrenzen. Er selbst hatte mehrere Anläufe unternommen, um mit den Fraktionen eine entsprechende Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen. Doch seine Bemühungen blieben erfolglos. So ergänzte Schäuble: "Aber die Schuld lag jedenfalls auch damals nicht beim Präsidenten."
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