Haushaltskrise
Die Ampel führt wieder Koalitionsverhandlungen
6. Dezember 2023, 16:33 Uhr
Das Smartphone ist ohnehin sein ständiger Begleiter, in diesen Tagen blickt Bundesfinanzminister Christian Lindner allerdings besonders oft auf das Display des flachen Geräts. In kurzen Abständen treffen neue Informationen über den Stand der Haushaltsberatungen ein. Die Terminlage ist volatil, zusammen mit Regierungschef Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nutzt der FDP-Chef jede freie Minute, um den Schaden einzudämmen, der nach dem Karlsruher Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 entstanden ist. Etwa 17 Milliarden Euro muss die Ampel einsparen, das Wie ist längst nicht mehr nur eine Frage des Geldes. Es geht zunehmend um politische Inhalte. Zwei Jahre nach dem Zusammenschluss führt das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP de facto wieder Koalitionsverhandlungen.
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