Ampel springt auf Grün
Die neue Bundesregierung kann starten
6. Dezember 2021, 16:14 Uhr aktualisiert am 6. Dezember 2021, 19:30 Uhr
Kay Nietfeld/dpa
Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD (l-r), Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen , Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister und Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, kommen zur Pressekonferenz, um den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vorzustellen.
An Nikolaus ist GroKo-Aus, hat die SPD einmal gedroht. Jetzt kommt es tatsächlich so: Die neue Bundesregierung steht. Alle Ampel-Parteien haben zugestimmt, die Minister sind benannt. Vor der Kanzlerwahl am Mittwoch gab es noch überraschende Personalien.
Die Ampel springt auf grün: Nach SPD und FDP haben am Montag auch die Grünen dem Koalitionsvertrag der drei Parteien zugestimmt. Zu Buche stehen nun Zustimmungswerte von 98,8 Prozent (SPD), 92,2 Prozent (FDP) und rund 86 Prozent (Grüne). Am Dienstag soll das 177 Seiten starke Werk unterschrieben werden. Auch alle Minister sind benannt. Dann kann Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.
Die SPD stellte am Montagmorgen ihre sieben Minister vor. Größte Überraschung: Corona-Experte Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten sich gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach sei, dass er es wirklich gut könne, sagte Scholz - "und dass er Karl Lauterbach heißt. Er wird es."
Eigentlich galt Scholz nicht als großer Fan des manchmal unberechenbaren und eigenbrötlerischen Parteilinken. Die Personalie zeigt nun, wie sehr die Corona-Krise nach Erwartung der neuen Bundesregierung auch die kommenden Jahre noch dominieren wird. Lauterbach zeigte sich aber optimistisch, dass die Pandemie überwunden werden könne. "Wir werden den Kampf mit der Pandemie gewinnen", betonte der 58-jährige aus Nordrhein-Westfalen. Unmittelbares Ziel sei, die Fallzahlen so zu senken, dass man den Menschen zu Weihnachten Reisen wieder empfehlen könne.
Hoher Frauenanteil im Kabinett
Sein Versprechen, das neue Bundeskabinett paritätisch, also mit mindestens ebenso vielen Frauen wie Männern zu besetzen, brach Scholz mit seinem Tableau. Zwar ist der Frauenanteil so hoch wie noch nie zu Beginn einer Wahlperiode. Unter den 17 Kabinettsmitgliedern sind aber neun Männer und acht Frauen. Scholz bezeichnete die Ministerriege trotzdem als paritätisch - die Rechnung geht auf, indem er sich selbst nicht mitzählt. "Die Parität ist mir wichtig, deswegen werden von 16 Ministerinnen und Ministern acht Männer und acht Frauen sein", sagte er. "Und selbstverständlich wird es dann noch einen Bundeskanzler geben, der für alle gemeinsam zuständig ist."
Neue Bundesinnenministerin soll als erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik die hessische SPD-Landtagsfraktionschefin Nancy Faeser werden. Das Verteidigungsressort soll die bisherige Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht übernehmen. "Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen", sagte Scholz.
Faeser kündigte an, sich besonders der Bekämpfung von Rechtsextremismus widmen zu wollen. Die Menschen hätten zu Recht den Anspruch, dass die Bundesregierung für ihre Sicherheit sorge. Lambrecht betonte, die Soldatinnen und Soldaten hätten es verdient, "dass wir ihnen mit Anerkennung und Respekt begegnen". Auslandseinsätze müssten ständig überprüft werden, auch hinsichtlich einer Exit-Strategie - also einer Strategie zum Beenden eines Einsatzes. "Wir haben gesehen beim Afghanistan-Einsatz, wie wichtig das ist."
Das neue Bauministerium soll die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz leiten. Das Ressort für Arbeit und Soziales übernimmt erneut Hubertus Heil, "ein Schlachtross", wie Scholz bemerkte. Entwicklungsministerin soll die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze werden, Kanzleramtsminister der langjährige Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt.
Weitere Ministerposten
Die Besetzung der anderen Ministerien stand schon länger fest. Die Grünen übernehmen das Außenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das Agrarministerium (Cem Özdemir). Die FDP stellt den Finanzminister (Christian Lindner), den Verkehrsminister (Volker Wissing), den Justizminister (Marco Buschmann) und die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger).
Die designierte Außenministerin Baerbock wertete das Ergebnis der Grünen-Urabstimmung als "starken Rückenwind". Nach Angaben des Politischen Bundesgeschäftsführers Michael Kellner beteiligten sich 57 Prozent der Parteimitglieder daran. Mit Ja stimmten demnach 61.174 Grüne, mit Nein 8.275 Parteimitglieder.
Abgestimmt wurde über den Koalitionsvertrag und das Personal-Tableau der Grünen. In dem über Wochen ausgehandelten Vertragswerk versprechen die Ampel-Parteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz und einen Umbau der Industrie. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen. Der Mindestlohn soll rasch auf 12 Euro steigen, jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden.
SPD, Grüne und FDP wollen zudem einen anderen Regierungsstil an den Tag legen als die große Koalition aus Union und SPD zuletzt. "Es geht uns nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung", hatte Scholz bereits bei der Vorstellung des Vertrags betont. Die Regierung solle länger als vier Jahre halten und wiedergewählt werden.
