Bundestag
Die Wahlrechtsreform ist problematisch
16. Januar 2023, 17:17 Uhr aktualisiert am 16. Januar 2023, 18:20 Uhr
Es war zu erwarten, dass dieser Vorschlag der Ampel für eine Reform des Wahlrechts auf den erbitterten Widerstand der Union stoßen würde. Und zwar nicht nur, weil es die CSU wäre, die besonders darunter zu leiden hätte. Dabei ist das Ziel des Vorschlags das richtige: Der Bundestag soll wieder auf die im Grundgesetz vorgesehene Größe von 598 Mandaten schrumpfen. Derzeit sitzen im Parlament 736 Abgeordnete, was die Volksvertretung zu einer der größten der Welt macht. Mit entsprechenden Kosten für den Steuerzahler. Grund ist der Wildwuchs an Überhangs- und Ausgleichsmandaten.
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