Am 26. Mai findet in Deutschland die Europawahl statt. Unsere Zeitung sprach mit den bayerischen Spitzenkandidaten über ihre Vorstellungen zu fünf Politikbereichen.

Manfred Weber (CSU): Der Brexit ist eine Tragödie. Wir sehen dort, was passiert, wenn sich Radikale und Populisten durchsetzen: Die Politik ist im Chaos, die Wirtschaft in sehr unsicherem Fahrwasser. Diese Instabilität darf nicht auf die EU übergreifen. Am liebsten wäre mir, wenn Großbritannien in der EU bleibt. Wenn das Land aber austritt, kann es nicht wesentlich über die Zukunft der EU mitentscheiden.

Henrike Hahn (Grüne): Die Entscheidung liegt ganz bei den Briten. Ich würde mir wünschen, dass sie sich an der Europawahl beteiligen und über ein zweites Referendum zum Verbleib in der EU nachdenken. Für uns ist das Brexit-Chaos eine Warnung, wie zerbrechlich die Errungenschaften der EU sind, und wie wichtig es ist, für sie zu kämpfen.

Maria Noichl (SPD): Wenn es nach mir ginge, sollte Großbritannien unbedingt in der EU bleiben. Als Demokratin habe ich aber den Ausgang des Referendums in Großbritannien zu akzeptieren. Jetzt heißt es für uns Europäerinnen und Europäer: nicht nachtreten, keine Häme zeigen, die Arme offenhalten, um gegebenenfalls der nächsten Generation in Großbritannien einen Wiedereintritt zu ermöglichen. Natürlich wäre ein vertraglich geregelter Austritt einem ungeregelten Ausscheiden vorzuziehen. Doch dies liegt in der Hand der BritInnen.

Ulrike Müller (Freie Wähler): Grundsätzlich hätte ich die Briten lieber in der EU, das Referendum der britischen Bürger ist aber nun einmal anders ausgefallen. Es ist mir vor allem ein Anliegen, dass Europa endlich Gewissheit bekommt. Wir brauchen in absehbarer Zeit entweder ein Abkommen oder ein zweites Referendum. Eine eventuelle Beteiligung der Briten an den Europa-Wahlen sehe ich sehr kritisch. Es kann nicht sein, dass ein Land, das eigentlich austreten will, das neue EU-Parlament wählt und den neuen Kommissions-Präsidenten mitbestimmt. Große Sorgen bereitet mir die Lage in Irland und Nordirland, der Frieden dort ist sehr fragil.

Bernhard Zimnoik (AfD): Die Briten haben in ihrem Referendum klar für einen Austritt votiert. Der Wille des Wählers ist von der Regierung in London umzusetzen und von der EU zu respektieren. Die EU fürchtet einen unabhängigen wirtschaftsstarken Nachbarn auf der Insel und hat deswegen eine wenig konstruktive Rolle bei den Austrittsverhandlungen gespielt. In welcher Form und wann der Austritt geschieht, ist letztlich Sache der Briten. Wir sollten uns hierbei fair verhalten, das demokratisch zustande gekommene Austrittsvotum akzeptieren und den Prozess weder erschweren, noch versuchen, ihn gar rückgängig zu machen.

Kathrin Flach Gomez (Linke): Ich wünsche mir eine Lösung, die den Menschen in Großbritannien nicht schadet, denn um deren Lebensumstände geht es bei der Brexitfrage. Häme ist darum nicht angebracht. Großbritannien und die europäische Staatengemeinschaft sind hier gefragt, möglichst schnell eine sozialverträgliche Lösung zu finden. Darauf sollten alle Entscheidungsträger*innen ihr Augenmerk legen.