Die Europa-Abgeordneten sind auf Krawall gebürstet. Seit Anfang des Jahres könnte die Europäische Kommission gegen Mitgliedstaaten vorgehen, die gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Doch auch ein Ultimatum der Volksvertreter aus den 27 Mitgliedstaaten, bis zu dem das Team von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die genauen Verfahrensschritte ausarbeiten sollte, ist am 1. Juni verstrichen. "Der Rechtsstaat in Europa kann nicht warten", sagte der Grünen-Europa-Abgeordnete Daniel Freund im Vorfeld der Debatte am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament, die am Donnerstag in der Annahme einer Resolution gipfeln soll. Thema: Das Parlament bescheinigt der Kommission Untätigkeit nach Artikel 265 des EU-Vertrages und verklagt die Behörde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. "Es kann nicht sein, dass (der ungarische Premier, Anmerkung der Redaktion) Viktor Orbán ohne jedwede Sanktion Ungarn in eine Diktatur umbaut", meinte Freund und geht von einer klaren Mehrheit für den Vorstoß aus. Mit Blick auf die Parlamentswahlen in Ungarn 2022 sei "jede Minute, in der der Rechtsstaatsmechanismus nicht zur Anwendung kommt, ein Wahlkampfgeschenk" für den umstrittenen Regierungschef.