Leitartikel

Migration

Europarecht darf bei Zurückweisungen kein Vorwand für Untätigkeit sein


Zurückweisungen an den deutschen Grenzen könnten eine Kettenreaktion auslösen - und so auch andere EU-Länder zum Handeln zwingen.

Zurückweisungen an den deutschen Grenzen könnten eine Kettenreaktion auslösen - und so auch andere EU-Länder zum Handeln zwingen.

Es ist schon erstaunlich, was die Bundesregierung auf einmal alles prüfen und umsetzen will, um die Migration wenigstens ein bisschen zu begrenzen. Viele Jahre haben sich Entscheidungsträger in Berlin dagegen gewehrt und nun doch: dauerhafte Grenzkontrollen im Kampf gegen irreguläre Migration. Zum Besseren verändern wird diese Maßnahme aber kaum etwas. Zurückweisungen an den Grenzen hingegen könnten eine Kettenreaktion auslösen - und so auch andere EU-Länder zum Handeln zwingen.

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