Das bringt die Woche
Europawahl - Wahl in Bremen - Grundgesetz
20. Mai 2019, 7:00 Uhr aktualisiert am 20. Mai 2019, 7:00 Uhr
Die kommende Woche steht ganz im Zeichen der Europawahl. Am 26. Mai sind unter anderem die Wähler in Deutschland aufgerufen. Am selben Tag stimmen die Bremer über eine neue Bürgerschaft ab. Außerdem feiert das Grundgesetz seinen 70. Geburtstag.
Was bringt die Woche vom 20. bis 26. Mai? Welche Termine in Politik und Wirtschaft sind diese Woche wichtig? Erfahren sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.
Europawahl
Der Höhepunkt der Woche steht erst an deren Ende an. Am Donnerstag beginnen die Europawahlen. Den Auftakt für dieses Hochfest europäischer Demokratie machen die Niederlande und Großbritannien. Ein Großteil der Staaten, darunter Deutschland, wählen am Sonntag, dem 26. Mai. Die ganze Woche über finden dazu Abschlusskundgebungen der Parteien statt. So veranstalten CSU, CDU und EVP den Abschluss ihres Wahlkampfs am Freitag in München.
Spitzenkandidatenmodell: Mehr oder weniger inoffiziell gilt bei der Europawahl das Spitzenkandidatenmodell. Demnach soll derjenige vom Europaparlament zum neuen Kommissionspräsidenten gewählt werden, der vorher Spitzenkandidat einer der großen Fraktionen war. Für die EVP, die Christdemokraten, ist dies der CSU-Politiker Manfred Weber, für die europäischen Sozialdemokraten der Niederländer und amtierende Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. Doch an dem Modell regt sich Kritik. So will es der französische Präsident Emmanuel Macron nicht akzeptieren und spricht sich für eine Kandidatenkür durch die Staats- und Regierungschefs der EU aus.
Eine Linksammlung zur Europawahl finden Sie hier.
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Wahl in Bremen
Die Bremer wählen eine neue Bürgerschaft. Dabei deuten sich im kleinsten Bundesland regelrecht Verwerfungen an. Der traditionellen SPD-Hochburg könnte ein Machtwechsel ins Haus stehen. Seit mehr als 70 Jahren führt die SPD die politschen Geschäfte in dem Stadtstaat. Doch in aktuellen Umfragen führt nun die CDU knapp vor der SPD.
Bundespolitisch könnte diese Wahl Auswirkungen haben. Sollte Bürgermeister Carsten Sieling von der SPD für seinen CDU-Herausforderer und politischen Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder seinen Posten räumen müssen, wäre das ein neuerlicher Tiefschlag für die Sozialdemokraten. Im Herbst stehen zudem noch Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen am. Sollte auch da die SPD schlecht abschneiden, könnte das spätestens im Herbst eine Dynamik auslösen, die, so analysieren Beobachter, sogar zum vorzeitigen Ende der großen Koalition im Bund führen könnte.
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Grundgesetz
Vor 70 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft. Nach den leidvollen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gingen die Mütter und Väter daran, eine moderne, demokratische und wehrhafte Verfassung zu schaffen. Der Erfolg des Grundgesetzes war damals freilich noch kaum absehbar. Schon in der Vorwoche würdigte der Bundestag das Verfassungswerk, das eigentliche Jubiläum findet dann am 23. Mai statt.
Besonderheit: Anders als andere Verfassungen beginnt das Grundgesetz nicht mit einem Organigramm über den Aufbau des Staates und die Darlegung der Kompetenzen der einzelnen Organe. Vielmehr stellt das Grundgesetz die Grundrechte an den Anfang. Der erste Artikel lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
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Weitere Themen und Termine:
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- Nach dem Bruch der ÖVP - FPÖ-Koalition in Österreich steht Bundeskanzler Sebastian Kurz vor einer Bewährungsprobe. Er muss bis zur Neuwahl im Herbst eine Übergangsregierung organisieren.
-In Dresden treffen sich am Dienstag die Minister aus Sachsen und Bayern zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung.
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-Maike Kohl-Richter, die Witwe des verstorbenen Ex-Kanzlers Helmut Kohl, hat ein neues Gerichtsverfahren gegen das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" angestrengt. Der Prozess beginnt am Mittwoch.
-Die Tierschutzorganisation Peta feiert am Mittwoch in Stuttgart ihr 25-jähriges Bestehen.
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-Unter dem Motto "Wie gut ist Deutschland gegen Cyberangriffe gerüstet" steht die Konferenz für nationale Cybersicherheit, die am Donnerstag in Potsdam stattfindet.
-Das ifo-Institut veröffentlicht am Donnerstag seinen Geschäftsklimaindex.
-In ganz Bayern finden am Freitag Streiks und Demonstrationen zum zweiten globalen "Friday for Future" statt.
-Der neu gewählte südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa leistet am Freitag in Pretoria seinen Eid zu seiner zweiten Amtszeit.
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-Und ebenfalls am Sonntag wählen die Belgier ein neues Parlament.