Bürgerschaftswahl
Bremen vor der Wahl - Kleinstes Bundesland beendet Wahlkampf
13. Mai 2023, 15:55 Uhr
Sina Schuldt/dpa
In Bremen kämpfen SPD und CDU um die meisten Stimmen in der Bürgerschaft.
Im Bundesland Bremen sind 462.000 Bürgerinnen und Bürger am Sonntag zur Wahl ihres Landesparlamentes, der Bremischen Bürgerschaft, aufgerufen. Der Zweistädte-Staat mit Bremen und Bremerhaven wird bislang von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken geführt.
Der Bürgermeister und Senatspräsident Andreas Bovenschulte (SPD/57) regiert seit 2019 und will sein Amt verteidigen. In Bremen wird anders als in allen anderen Bundesländern alle vier Jahre das Landesparlament gewählt. Wichtige Themen im Wahlkampf waren Bildung, Sicherheit und Verkehr.
Auch am Samstag waren Bovenschulte und die Kandidaten anderer Parteien noch an Infoständen unterwegs, um unentschlossene Wähler und Wählerinnen für sich zu gewinnen. Große Kundgebungen gab es aber nicht mehr. Am Freitag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Bremer Marktplatz gesprochen und sich für Bovenschulte eingesetzt.
Den jüngsten Wahlumfragen zufolge kann Bovenschulte auf eine weitere Amtszeit im Bremer Rathaus hoffen. Demnach liegt die SPD mit 29 bis 30 Prozent vor der CDU, die auf 26 bis 28 Prozent kommt. Für die Christdemokraten tritt Landtagspräsident Frank Imhoff (54) als Spitzenkandidat an. Imhoff hofft nach eigener Aussage auf eine ähnliche Überraschung der CDU wie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Bei der Berlin-Wahl lag die CDU klar vor der SPD.
Im direkten Vergleich mit Bovenschulte hat Imhoff nach einer Umfrage des ZDF-"Politbarometer" das Nachsehen. 60 Prozent der Befragten sprachen sich für den Regierungschef aus, 23 Prozent votierten für den Herausforderer.
Die AfD bleibt von der Wahl ausgeschlossen, weil zwei konkurrierende Gruppen der Partei Wahllisten eingereicht hatten. Von dem Ausschluss könnte die rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) profitieren: Sie kommt in Umfragen auf acht bis zehn Prozent.
Die Grünen liegen den Meinungsforschern zufolge zwischen 12 und 13 Prozent, die Linken bei 9 bis 11. Die FDP liegt mit sechs Prozent nur knapp über der Fünfprozenthürde. Bei den Wahlen in Berlin und Niedersachsen scheiterte die Partei zuletzt an der Klausel.
Den FDP-Wahlkampf beschlossen am Freitagabend die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki und Johannes Vogel. Für Samstagabend haben die Grünen eine Wahlkampfveranstaltung mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth angekündigt.
Am Sonntag sind in Bremen und Bremerhaven ebenfalls Kommunalwahlen.
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