Wahlen

Grüne und FDP wollen sich nach Bremen-Wahl profilieren


sized

Der Spitzenkandidat der FDP, Thore Schäck.

Von dpa

Die Grünen ringen nach ihrem Einbruch bei der Wahl in Bremen um Konsequenzen für den Koalitionskurs im Bund. Die Vorsitzende Ricarda Lang machte deutlich, an Kernprojekten wie der Klimaneutralität festzuhalten. Die Partei müsse aber besser darin werden, diese Themen mit dem "materiellen Kern der sozialen Sicherheit zu verbinden", sagte sie am Montag bei RTL/ntv. Aus den Reihen der Grünen und der FDP kamen Rufe nach einer jeweils schärferen Profilierung in der Ampel-Koalition. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte will nach dem Wahlsieg seiner SPD und Zuwächsen der rechtspopulistischen Bürger in Wut den gesellschaftlichen Zusammenhalt deutlicher stärken.

Die SPD hatte die Wahl im kleinsten deutschen Bundesland am Sonntag klar gewonnen. Sie legte laut einer amtlichen Hochrechnung des Landeswahlleiters aus der Nacht zum Montag auf 29,9 Prozent zu und lag vor der CDU, die 25,7 Prozent erreichte. Die Grünen rutschten von 17,4 Prozent bei der Bürgerschaftswahl 2019 auf 11,7 Prozent ab. Die Linke erreichte 11,2 Prozent, die Regionalpartei Bürger in Wut (BiW) erhielt 9,6 Prozent, die FDP kam auf 5,2 Prozent. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll angesichts des komplizierten Wahlsystems erst an diesem Mittwoch vorliegen. Möglich wären weiter eine rot-grün-rote Koalition sowie ein Bündnis aus SPD und CDU.

sized

SPD-Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte hat Hochrechnungen zufolge die meisten Stimmen erreicht.

Nach den Einbußen von Grünen und FDP wurden erneut Spannungen in der Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition im Bund deutlich. "Man muss sich darüber im Klaren sein, dass das Kanzleramt den Grünen ungern Erfolge gönnt, und deshalb braucht es eine noch klarere und härtere Verhandlungsstrategie", sagte der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen uns stärker absichern, dass gefundene Kompromisse auch von allen Seiten getragen werden." Er bezog sich etwa auf die Pläne für mehr Klimaschutz bei Heizungen.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte der dpa, seine Partei müsse in der Ampel-Koalition "deutlich wahrnehmbarer" werden. Mit Blick auf Forderungen der Grünen nach mehr Klimaschutz im Straßenverkehr und beim Heizen sagte er: "Die Menschen können sich auf uns verlassen, dass unsinnige Vorschläge mit den Freien Demokraten keine Mehrheit im Deutschen Bundestag finden werden."

Bovenschulte kündigte an, nicht nur mit Grünen und Linken über ein Bündnis zu sprechen, sondern auch mit der CDU. Er sprach von einem "grandiosen Ergebnis" für seine SPD, die seit fast 80 Jahren den Bürgermeister stellt. CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff sagte, seine Partei stehe bereit für Sondierungsgespräche mit der SPD. "Wir wollen natürlich mitregieren." Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer sprach von einem bitteren Ergebnis und sagte, sie scheue sich nicht, Verantwortung zu übernehmen. Die Koalition wolle man aber fortsetzen.

Bovenschulte sagte angesichts des starken Abschneidens der Bürger in Wut, das Bedürfnis nach Sicherheit müsse noch stärker berücksichtigt werden. "Damit meine ich nicht nur innere Sicherheit und Ordnung, sondern vor allem auch die Frage der sozialen Sicherheit, dass man sich aufgehoben fühlt in der Gesellschaft", sagte er der dpa. Die rechtspopulistische Wählervereinigung, die 2019 noch bei 2,4 Prozent gelegen hatte, profitierte davon, dass die AfD nicht zugelassen war. Grund war, dass sie zwei konkurrierende Wahllisten eingereicht hatte.


Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.