Asylpolitik

Freie Wähler wollen Zurückweisungen an Grenze durch Klage erzwingen


Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (l.) und Florian Streibl, FW-Fraktionsvorsitzender im Landtag, fordern eine andere Asylpolitik.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (l.) und Florian Streibl, FW-Fraktionsvorsitzender im Landtag, fordern eine andere Asylpolitik.

Gleich im Anlauf gescheitert ist der Versuch der Freien Wähler (FW) im bayerischen Landtag, die deutsche Asylpraxis durch eine Klage zum Bundesverfassungsgericht zu ändern. Bayerns Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) wies die Idee des Koalitionspartners schroff zurück. Der Schritt sei ein unüberlegter Schnellschuss, der nicht von großer Kompetenz im Verfassungsrecht zeuge, sagte Herrmann. Da nur die Staatsregierung klageberechtigt ist, hat sich der Vorstoß der FW damit bereits erledigt.

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