Wohl Revision vorm BGH
Gericht gibt Nüßlein und Sauter Recht
18. November 2021, 18:08 Uhr aktualisiert am 18. November 2021, 19:35 Uhr
Schwerer Rückschlag für die Ermittlungen gegen die ehemaligen oder noch aktiven CSU-Parlamentarier Georg Nüßlein und Alfred Sauter: Strafsenate des Oberlandesgerichts München (OGL) haben den Beschwerden der Politiker und eines ebenfalls beschuldigten Unternehmers gegen Durchsuchungsbeschlüsse, Beschlagnahmen beziehungsweise gegen einen Haftbefehl "weitgehend" stattgegeben, teilten die Münchener Justizbehörden am Donnerstag mit. Die Generalstaatsanwaltschaft München will aber so schnell nicht aufgeben. Sie kündigte gegen die Entscheidungen des OLG Beschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) an.
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