Politik

AfD-Verbot

Heftiger Schlagabtausch im Bundestag: AfD- Verbotsantrag vor dem Aus

Von Christian Grimm

Ein Antrag über einen Bann der AfD wird nach aufgewühlter Debatte in den Innenausschuss verwiesen. Damit dürfte er mit dem Ende der Wahlperiode verfallen. Für Aufsehen sorgte vor allem Ricarda Lang von den Grünen.

Bereits seit mehreren Jahren wird ein Verbot der AfD bereits diskutiert. Ob ein solches Erfolg hätte, ist jedoch ungewiss.

Erinnerungskultur

Bundestag fordert mehr Forschung über "Euthanasie"-Morde

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Ordnungsruf: Grünen-Abgeordneter Schuberl nennt AfD "Faschisten"

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Bundestag stimmt mit knapper Mehrheit für härtere Migrationspolitik

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Mutterschutz greift künftig auch bei Fehlgeburten

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Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

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Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2025

Meinung

Wachstumsprognose

Schlechtes Zeugnis für Habeck

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, fotografieren sich nach der Abstimmung mit weiteren AfD-Abgeordneten

Leitartikel

Migrationsanträge

Friedrich Merz spielt ein sehr riskantes Spiel

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts.

Leitartikel

Migrationsanträge

Friedrich Merz macht im Bundestag einen schweren Fehler

Bereits Anfang Januar drohte Trump, Grönland müsse den USA übergeben werden. Zeitgleich befand sich sein ältester Sohn Donald Trump Jr. in Grönland - angeblich war die Reise privater Natur.

Meinung

US-Forderung

Die Entscheidung zu verhandeln liegt bei Grönland

Abstimmung mit AfD

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

Nach Eklat im Bundestag

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

Vor vier Monaten waren sie noch auf Versöhnungskurs: Angela Merkel und Friedrich Merz beim 70. Geburtstag der Ex-Kanzlerin.

Die Vergangenheit ruft

Angela Merkel mahnt Friedrich Merz ab

Von Stefan Lange und Christian Grimm

Einen Tag nach der AfD-Zustimmung zu dem Antrag seiner Fraktion muss der Kanzlerkandidat weitere Schläge einstecken. Auch an der Basis der CDU grummelt es.

Hamas bestätigt erstmals Tod ihres Militärchefs

Nach Abstimmung im Bundestag

Holocaust-Überlebender will Verdienstkreuz zurückgeben

Susanne Seehofer (l.) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann beim Interview.

Starke FDP-Frauen

Strack-Zimmermann und Seehofer im Interview: Merz ist "total humorlos"

Von Heidi Geyer

Abtreibung legalisieren, Ehegatten-Splitting und warum viele Frauen den Kanzlerkandidaten der Union nicht mögen: Unsere Mediengruppe hat darüber mit zwei prominenten Frauen aus der FDP gesprochen.

Streit um EU-Energiepaket

Regierungskoalition in Norwegen zerbrochen

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Freude und Wut in Israel: Chaos bei Freilassung von Geiseln

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Israel verschiebt Freilassung palästinensischer Häftlinge

Umfrage

Sicherheitsgefühl schwindet: Steigende Angst vor Anschlägen

Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und CDU-Chef Friedrich Merz lieferten sich am Mittwoch im Bundestag einen harten Schlagabtausch.

Wahlkampf

Bundestag stimmt mit AfD-Stimmen Antrag auf härteren Migrationskurs zu

Von Stefan Lange, Ralf Müller und Christian Grimm

CDU-Chef Friedrich Merz will in der Migrationspolitik schaffen, was Merkel und Scholz nicht hinbekommen haben – und öffnet dafür Rechtsradikalen weit die Tür.

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