Krieg in Nahost
Hamas fordert von Israel Bekenntnis zu Waffenstillstand
5. Juni 2024, 4:59 Uhr
Rizek Abdeljawad/XinHua/dpa
Behelfsmäßige Zelte für vertriebene Palästinenser stehen im Mawasi-Gebiet in der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen.
Die Hamas hält nach eigenen Angaben weiter an ihrer Forderung fest, einem Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges nur dann zuzustimmen, wenn darin ein dauerhafter Waffenstillstand vereinbart würde. Außerdem müsste sich das israelische Militär vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen, betonte ein Vertreter der terroristischen Organisation bei einer Pressekonferenz gestern Abend in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Sollte sich die israelische Seite nicht auf diese Punkte einlassen, könnte es zu keiner Einigung kommen. Die Hamas warte auf die Antwort der Israelis. Vertreter der Hamas hatten zuvor bereits mehrmals ähnliche Forderungen ausgesprochen.
US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in drei Phasen präsentiert. Dieser sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.
Weder Israel noch die Hamas haben dem Plan bisher offiziell zugestimmt oder ihn zurückgewiesen. Informationen aus Kairo zufolge ist Ägyptens Geheimdienstchef Abbas Kamel am Mittwoch zu Vermittlungsgesprächen nach Katar gereist. Er soll sich dort mit dem katarischen Ministerpräsidenten und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, treffen.
Seit Monaten vermitteln Katar, die USA und Ägypten indirekt zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen.
Die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens kann nach Einschätzung des Pentagon bald wieder den Betrieb aufnehmen. "Wir hoffen, dass wir den Pier in Gaza Ende der Woche wieder verankern können", sagte die Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh. Sobald das geschehen sei, könnten Hilfslieferungen "ziemlich sofort" wieder in den Gazastreifen gebracht werden.
Der an der Küste verankerte Pier war Ende Mai nur wenige Tage nach Fertigstellung des provisorischen Hafens bei rauem Seegang schwer beschädigt worden. Wegen starker Wellen lösten sich vier an der Mission beteiligte US-Militärschiffe aus ihrer Verankerung. Probleme hatte es zuvor auch bei der Verteilung der Hilfsgüter gegeben. Aus dem Pentagon hieß es damals, dass einige Lastwagen "abgefangen" worden seien.
Inmitten der angespannten Lage sind Tausende national-religiöse Juden durch Jerusalem gezogen. Der jährliche "Marsch der Fahnen", der die Eroberung Ost-Jerusalems im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967 feiert, verläuft auch durch palästinensische Viertel. Kritiker in Israel werfen den Veranstaltern vor, mit dem Marsch durch hauptsächlich palästinensische Viertel der Jerusalemer Altstadt deren Bevölkerung unnötig zu provozieren. Große Polizeiaufgebote trennten im muslimischen Viertel der Altstadt Teilnehmer und Palästinenser, wie israelische Medien berichteten.
Teilnehmer des Marsches griffen eine Gruppe von Journalisten an, die für arabische und israelische Medien berichteten. Unter anderem schlugen Demonstranten auf einen israelischen Reporter der liberalen Zeitung "Haaretz" ein, der sich schützend vor andere Kollegen gestellt hatte. Das teilte ein weiterer "Haaretz"-Journalist auf der Plattform X mit. Wie die Polizei bekanntgab, nahm sie fünf Personen fest, die des Angriffs auf die Journalisten verdächtigt werden.
Die hauptsächlich jugendlichen Teilnehmer des Marsches feiern die "Vereinigung" Jerusalems. Vor dem Sechs-Tage-Krieg waren Ost-Jerusalem mit der Altstadt und der Klagemauer, der wichtigsten jüdischen religiösen Stätte, von Jordanien verwaltet worden. Über der Klagemauer erhebt sich der Tempelberg, auf dem die Al-Aksa-Moschee steht, eine der wichtigsten religiösen Stätten der Muslime. In der Vergangenheit kam es bei dem Marsch bei Ausschreitungen durch ultranationalistische Jugendliche zu Gewalt gegen Palästinenser.
Derweil hat die israelische Armee nach Medienberichten einen neuen Einsatz im Flüchtlingsviertel Al-Bureidsch im zentralen Abschnitt des Gazastreifens begonnen. Beteiligt sind demnach neben der Luftwaffe auch Bodentruppen. Das Militär sei bereits zu Jahresbeginn in dem Gebiet gewesen, habe sich aber wieder zurückgezogen, berichtete die "Jerusalem Post".
Die islamistische Hamas sei in dem dicht besiedelten Gebiet immer noch stark. Israel hat sich zum Ziel gesetzt, die Terrororganisation militärisch zu zerschlagen. Die Armee hatte mitgeteilt, dass in Al-Bureidsch eine Anlage der Hamas in einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA mit einer Drohne attackiert worden sei. Die Islamisten hätten von dort aus zahlreiche Angriffe gegen israelische Zivilisten und Soldaten geplant. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Ein Gericht in Israel hat lokalen Medien zufolge die staatlich angeordnete, zeitweise Schließung des arabischen TV-Senders Al-Dschasira bestätigt. Das zuständige Bezirksgericht sah es als erwiesen an, dass es eine enge Verbindung zwischen dem katarischen Sender und der islamistischen Hamas gebe, wie mehrere israelische Medien übereinstimmend berichteten. Der Sender stellt aus Sicht der Richter demnach eine Gefahr für die Sicherheit des Staates dar. Grund dafür sei unter anderem, dass der Sender in Echtzeit Positionen israelischer Soldaten mitteile und Hetze verbreite.
Das Gericht gab mit der Entscheidung einem Antrag des Kommunikationsministers Schlomo Karhi teilweise statt. Dieser hatte eine Schließung für zunächst 45 Tage beantragt. Das Gericht begründete die Verkürzung des Zeitraums auf 35 Tage Berichten zufolge damit, dass vor dem Antrag keine Anhörung für Al-Dschasira gewährt worden sei.
Der Sender war auf Anweisung der Regierung hin Anfang Mai in Israel geschlossen worden. Kabel- und Satellitenanbieter nahmen den Sender aus dem Netz, seine Webseiten im Internet wurden blockiert. Israels Regierung betrachtet den Sender als "Sprachrohr der Hamas". Al-Dschasira wies Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück, verurteilte die Entscheidung und kündigte an, dagegen vorzugehen.
Ägyptens Geheimdienstchef Abbas Kamel ist Kreisen zufolge nach Katar gereist, um an Vermittlungsgesprächen teilzunehmen. Er werde sich dort unter anderem mit dem katarischen Ministerpräsidenten und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani treffen, berichteten am Mittwoch informierte Kreise am Flughafen Kairo. Auch der Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, soll demnach an den Gesprächen teilnehmen.
Im Gazastreifen sind nach UN-Angaben wegen fehlenden Treibstoffs für Stromgeneratoren lebenswichtige Anlagen zur Entsalzung von Meereswasser abgeschaltet worden. "Die Menschen haben nicht genug Wasser", warnte das UN-Palästinenserhilfswerk auf X. "Das Überleben ist ein Kampf."
Familien und Kinder müssten in der Hitze lange Entfernungen zurücklegen, um sich mit Wasser zu versorgen. Die Organisation forderte die israelischen Behörden auf, diesen Missstand sofort zu beheben. Israel hatte im April mitgeteilt, eine zentrale Wasserleitung von Israel in den Gazastreifen sei repariert worden, nachdem sie im Krieg gegen die Hamas beschädigt worden war.
Israel hat mit den USA den Kauf von 25 weiteren Kampfflugzeugen des Typs F-35 (Adir) vereinbart. Es handele sich um das dritte Geschwader von Kampfjets dieses Typs, das in die israelischen Streitkräfte integriert werden soll, teilte das Verteidigungsministerium mit. Damit werde die israelische Luftwaffe über 75 dieser Tarnkappenjets des US-Herstellers Lockheed Martin verfügen. Die Lieferung an Israel solle im Jahr 2028 beginnen, mit einer Lieferrate von drei bis fünf Kampfjets im Jahr. Die Kosten beliefen sich auf etwa drei Milliarden Dollar (rund 2,8 Milliarden Euro).
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant sagte, die Lieferung des dritten Geschwaders zeige "die Stärke des strategischen Bündnisses zwischen Israel und den USA". Die Fähigkeiten der Kampfjets hätten "entscheidenden Einfluss" auf nahegelegene und weiter entfernte Konfliktzonen. Galant sprach von einer "starken Botschaft an unsere Feinde in der gesamten Region".
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