Landtag

Haushaltsdebatte: Opposition greift an, Söder schweigt


Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann (r.) rechnet mit der Haushaltspolitik von Ministerpräsident Markus Söder (l.) ab.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann (r.) rechnet mit der Haushaltspolitik von Ministerpräsident Markus Söder (l.) ab.

Es gehört zur parlamentarischen Tradition, dass die Schlussdebatte zum Haushalt, in der die Abgeordneten über den Etat für die Regierungszentrale sprechen, zur Generalabrechnung mit der Regierungspolitik wird. Dieses Jahr hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aber bereits zum zweiten Mal hintereinander nach 2021 darauf verzichtet, sich selbst zu Wort zu melden, als am Dienstag der Haushaltsplan für die Staatskanzlei im Landtagsplenum Thema war, sondern hörte nur von der Regierungsbank aus zu.

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