Leitartikel
Grenzpolizei
Hilfstruppe des Bundes
28. August 2020, 20:36 Uhr aktualisiert am 28. August 2020, 20:36 Uhr
Von
Ralf Müller
Ein Sieg mit einem unbedeutenden Schönheitsfehler - so interpretiert die CSU die am Freitag ergangene Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) zur bayerischen Grenzpolizei. Die Verfassungshüter hatten die Wiedererrichtung der Einheit vor zwei Jahren zwar nicht beanstandet, wohl aber eine Befugnisnorm, die sie ermächtigt hatte, aus eigenem Antrieb an Grenzen zu kontrollieren oder andere grenzpolizeiliche Aufgaben wahrzunehmen.
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