Landtagspräsidentin Ilse Aigner über die ersten 100 Tage im Amt, Politikerinnen, den AfD-Eklat - und Fußball im Maximilianeum.

Ilse Aigner war u.a. Bundeslandwirtschafts-, und bayerische Wirtschaftsministerin. Seit November 2018 ist sie Präsidentin des Bayerischen Landtags - die AZ hat mit ihr gesprochen.

AZ: Frau Aigner, was ist schöner: Landtagspräsidentin zu sein oder Ministerin?
ILSE AIGNER: Beides hat seinen Reiz. Als Ministerin hat man mehr operative Umsetzungsmöglichkeiten. Dafür hat das Amt der Landtagspräsidentin eine große Strahlkraft: Man kann viel für die Gesellschaft und die Demokratie tun, was mir sehr am Herzen liegt.

Die Konstituierende Sitzung des neuen Landtags ist bald 100 Tage her. Wie fällt Ihre bisherige Bilanz aus?
Wir standen vor großen Herausforderungen und haben viel auf den Weg gebracht. Der Landtag hat mehr Fraktionen und Abgeordnete als zuvor. Viele neue Kollegen mussten untergebracht werden. Ausschüsse haben sich gebildet, um mit der Arbeit anfangen zu können. Das alles hat ganz sicher die ersten 100 Tage geprägt.

Den ersten Eklat hat es auch schon gegeben. Bei der Gedenkfeier für die Opfer des NS-Terrors hat ein Großteil der AfD-Fraktion während der Rede von Charlotte Knobloch den Saal verlassen.
Ja, leider war der Gedenktag überschattet. Die Zeitzeugen und ihre Geschichten sind dadurch in den Hintergrund geraten. Dabei sollte man aufnehmen, was uns die letzten Zeugen des Holocaust zu sagen haben.

War mit einem derartigen Verhalten der AfD-Abgeordneten nicht zu rechnen?
Wenn die letzten Zeugen vom NS-Terror berichten, muss man sich das anhören. Charlotte Knobloch hat als Kind Unglaubliches durchlebt: Fast ihre ganze Familie wurde ermordet. Wenn sie spricht, verlässt man den Plenarsaal einfach nicht. Auch dann nicht, wenn man direkt angesprochen wird. Genau diesen Respekt muss man als Demokrat einer Überlebenden des Holocaust erweisen. Jetzt diskutieren wir über diesen provozierten Eklat, anstatt uns mit der Botschaft der Holocaust-Überlebenden zu befassen. Mir bleibt immer noch das Herz stehen, wenn ich höre, was Menschen unter den Nazis erleiden mussten. Es darf nie wieder geschehen, dass jemand aufgrund seiner Religion, seiner Herkunft, seiner sexuellen Orientierung oder seiner Überzeugung verfolgt, gefoltert oder ermordet wird - nie wieder!

"Ich wurde heftig beschimpft - in Briefen und Kommentaren"

Trotzdem noch eine letzte Frage zu diesem Vorfall: Charlotte Knobloch ist anschließend bedroht worden. Sie auch? Schließlich haben Sie die AfD in Ihrer Rede ebenfalls kritisiert.
Bedroht wurde ich nicht, aber heftig beschimpft - in Mails, Briefen und Kommentaren in Sozialen Netzwerken. Die Absender waren der Meinung, dass Charlotte Knobloch nicht hätte reden dürfen. Aber ich finde: Sie musste zu uns sprechen! Denn sie ist Zeitzeugin, eine Mahnerin - und hat sehr viel für die Aussöhnung zwischen Juden und Nichtjuden beigetragen. Ich erinnere mich an den 80. Jahrestag der Pogromnacht und die Gedenkstunde im Alten Rathaus. Sie hat geschildert, wie sie als Sechsjährige vor der brennenden Synagoge stand und die einfache Frage stellte: Warum löscht eigentlich keiner? Das macht mich heute noch fassungslos. Man hat die Dinge damals einfach laufen lassen. Und darum gilt es, heute schon bei ersten Ansätzen laut und deutlich zu rufen: bis hierhin und nicht weiter!

In die ersten 100 Tage fällt neben dem Einzug der AfD eine weitere Premiere: Mit der Grünen Tessa Ganserer sitzt die erste transidente Abgeordnete Deutschlands im Parlament. Sie haben sich demonstrativ hinter sie gestellt und die Kollegen im Plenum zu Fairness aufgerufen. Warum?
Es gehört zur Achtung der Persönlichkeit, dass man es respektiert, wenn jemand diesen Schritt tut. Tessa Ganserer hat mir ihre Situation erklärt, und für mich ist es selbstverständlich, dass man dann auch parlamentarisch vernünftig damit umgeht. Das wollte ich den Kollegen persönlich erläutern.

Hat es gewirkt?
Ich denke schon. Bislang habe ich nicht gehört, dass es größere Schwierigkeiten gegeben hätte. Es gab zuvor einen hässlichen Ausfall in den Sozialen Medien, aber der wurde wieder gelöscht. Ein respektvoller Umgang miteinander ist Grund-voraussetzung in einem Parlament. Wir Abgeordneten haben eine Vorbildfunktion. Wenn alle ständig schlecht übereinander reden und stets behaupten, die anderen seien Idioten - welcher Eindruck entsteht dann in der Bevölkerung? Wir Abgeordneten tun uns damit keinen Gefallen und der Demokratie schon gar nicht. Die Würde unseres hohen Hauses ist mir sehr wichtig.

Vor der Wahl sahen manche diese Würde in Gefahr - wegen der gestiegenen Zahl an Fraktionen und ganz besonders der einen rechtsaußen. Wie sehen Sie das?
Es ist sicher komplizierter geworden. Und voller. Auch durch die räumliche Enge werden die Debatten aufgeladener, hitziger. Aber bisher ist alles einigermaßen ordentlich abgelaufen.

Brandenburg hat gerade das Parité-Gesetz beschlossen: Ab der Landtagswahl 2024 müssen die Parteien gleich viele Frauen und Männer als Listenkandidaten aufstellen. Das müsste Ihnen eigentlich gefallen? Sie setzen sich ja auch für mehr Frauen in der Politik ein.
Ich kämpfe schon lange dafür, dass Frauen mehr Repräsentanz in Parlamenten bekommen - auch in der eigenen Partei. Für die CSU heißt das: Wir brauchen mehr weibliche Mitglieder, weil wir zu wenige Frauen mit Interesse an Mandaten haben. Das ist die große Herausforderung für die CSU.

SPD und Grüne werden heute ähnliche Gesetzentwürfe in den Bayerischen Landtag einbringen. Die Grünen fordern darin, die Parität auch auf Direktmandate auszuweiten.
Das kann verfassungsrechtlich ausgesprochen problematisch sein, deswegen müssen wir diese Gesetzentwürfe genau prüfen. Es hilft der Sache nicht, wenn wir etwas beschließen, was Verfassungsrichter später wieder einkassieren. Bei der Europaliste hat die CSU ein Reißverschluss-Prinzip umgesetzt und die Gleichheit auf diesem Weg hergestellt. Weil aber die CSU bei Bundes- und Landtagswahlen zumeist die Direktmandate gewinnt, braucht sie mehr weibliche Mitglieder und mehr Frauen, die sich zur Wahl stellen.

Wie wollen sie die bekommen?
Das wird ein hartes Stück Arbeit. Wir müssen uns die Strukturen anschauen: Was ist so unattraktiv für Frauen? Warum engagieren sie sich nicht? Liegt es an den Rahmenbedingungen? Wird man als Frau anders beäugt? Ich habe es mehrfach erlebt, dass eine junge Mutter, die ins Parlament gegangen ist, gefragt wurde, was sie mit ihren Kindern macht. Bei Männern fragt das niemand. Wenn sich Frauen solche Fragen immer wieder anhören müssen, erschwert es ihr politisches Engagement.

Das Gerangel der CSU-Alphamännchen war vermutlich auch wenig einladend für viele Frauen.
Das fürchte ich auch.

Warum braucht es überhaupt mehr Frauen in der Politik?
Genauso wie man in der Wirtschaft längst nicht mehr darüber diskutiert, dass gemischte Teams die stärkeren sind, muss das in der Politik auch selbstverständlich sein. Frauen und Männer haben unterschiedliche Herangehensweisen - und die ergänzen sich sehr gut.

"Viele Segnungen Europas werden nicht mehr wahrgenommen"

Und was können Frauen definitiv besser als Männer?
Vielleicht zuhören? Außerdem glaube ich, dass Frauen empathischer sind, im Ansatz ganzheitlicher und nicht so stark auf ein einziges Thema fokussiert - und nicht selten teamfähiger.

Am 19. Februar eröffnen Sie im Landtag die Ausstellung "Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort" und moderieren dazu eine Talkrunde zum Thema Frauenwahlrecht. Anschließend zeigen Sie das Champions-League-Spiel Liverpool-Bayern. Eine ungewöhnliche Kombination. Hatten Sie Sorge, dass sonst die Männer fernbleiben?
Zumindest haben die Männer fürs Fernbleiben keine Ausrede mehr! Wir wollten eine Kollision vermeiden und fangen einfach ein wenig früher an - und das ist auch in Ordnung. Wer will, kann also nach dem Talk Champions League schauen.

Sie waren gerade in Brüssel und haben die "Brüsseler Erklärung" unterschrieben. Was steht da drin?
Es ist nicht jedem in Europa klar, dass etwa in Österreich oder Deutschland Landesparlamente gesetzgebend sind. Deshalb fordern wir, dass die EU-Kommission bei Gesetzgebungsverfahren diese Landesparlamente direkt mit einbezieht - und nicht nur über die Bundesregierung. Beispiel Bildungspolitik: Da liegt die Gesetzgebungskompetenz klar beim Land. Deshalb wollen wir auf Kommissions- und EU-Parlamentsebene direkt angehört werden.

Außerdem haben Sie zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai aufgerufen.
Auch das. Da gilt mein Satz: Demokratie ist eine Gabe, aber auch immer eine Aufgabe. Dazu gehört es, sein Wahlrecht auszuüben. Und jede Stimme zählt! Es geht darum, den gemeinsamen europäischen Grundgedanken weiterzuentwickeln und gegen Extreme von rechts und links zu verteidigen.

Dennoch erscheint Europa vielen als ein riesiger Verwaltungsmoloch.
Ich glaube, dass die vielen Segnungen Europas gar nicht mehr wahrgenommen werden. Man muss sich einmal zurückerinnern, wie es früher war mit Grenzkontrollen, mit unterschiedlichen Währungen, ohne die Möglichkeit, überall in Europa zu studieren oder zu arbeiten - mit Roaming-Gebühren! Das alles und noch viel mehr verdanken wir Europa.

Die CSU stellt mit Manfred Weber einen aussichtsreichen Kandidaten für den Kommissionsvorsitz.
Manfred Weber verbindet lange kommunalpolitische Erfahrung mit enormer europapolitischer Kompetenz und hohem Ansehen. Er ist der ideale Kandidat der Union und wäre als Kommissionschef sicher ein Glücksfall für Bayern und Deutschland.

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