Meinung

Urteil zur AfD

Jetzt sollte erst einmal der Verfassungsschutz seinen Job machen


Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster rechtens.

Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster rechtens.

Die AfD ist vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster auf ganzer Linie gescheitert. Ihr ist es nicht gelungen, mit einer Flut von Beweisanträgen das Verfahren zu verzögern. Sie mag nun über die "Arbeitsverweigerung" des Gerichts schwadronieren: Die Richter haben sich nicht vorführen lassen, sondern "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" gesehen, dass die Partei Bestrebungen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verfolgt.

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5 Kommentare:


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Michael S.

am 14.05.2024 um 11:02

Demokratie ist es dann, wenn es vor allem die Grünen und SPD sagen. Alles andere wird von dem weisungsunterstellten „Staatsschutz“ beobachtet. Angriffe auf Politiker der FDP, CDU/CSU als auch AFD werden nicht mal medial erwähnt, sofern sich dahinter Täter aus dem linksradikalen Milieu (Grüne Jugend) verbergen. Armes Deutschland. Für wahre und ehrliche Demokratie und den damit verbundenen Volksentscheid bei politischen Fragen.



Helene W.

am 14.05.2024 um 14:19

"Angriffe auf Politiker der FDP, CDU/CSU als auch AFD werden nicht mal medial erwähnt, sofern sich dahinter Täter aus dem linksradikalen Milieu (Grüne Jugend) verbergen". Bitte konkretisieren Sie doch diese Vorwürfe, sonst sind sie nichts als haltlose Behauptungen, die sowohl Medien, als auch Justiz in Verruf bringen wollen.



unbekannter Benutzer

am 14.05.2024 um 14:07

👍🏻👍🏻



Christian L.

am 14.05.2024 um 08:32

Auch wenn man die AFD verbietet hat man das Problem der Politikverdrossenen Menschen in diesem Land nicht aus der Welt geschafft. Das ist es was die SPDCDUGRÜNELINKE-Suppe nicht verstehen. Ein wesentlicher Anteil der Menschen in diesem Land sind mit der Politik der Altparteien nicht einverstanden und nur weil man diesen Menschen die Wahlmöglichkeit nimmt werden diese nicht verstummen. Im Gegenteil, viele werden sich durch so einen Schritt sogar noch weiter radikalisieren was eine Gefahr für die ganze Gesellschaft sein wird.



Frank H.

am 13.05.2024 um 23:03

Menschenwürde, Verfassung und Demokratie haben anscheinend eine Doppelrolle. Jedermann verehrt sie in ihrer idealisierten Form. Aber mit Interpretationshoheit können sie auch zu unschönen Werkzeugen werden. Wer darf etwa bestimmen, was Menschenwürde bedeutet ? Jemand der in Luxus lebt, und sie daran misst ? Oder eher jemand, dem Folterknechte gezielt jede Vorstellung vom menschlichen Sein rauben ? Wenn unser höchstes Gesetz damit beginnt sollte es eigentlich etwas sehr essenzielles, atomares, nicht relatives sein. Etwa



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