Das bringt die Woche
Klima - Brexit - Wahl in Österreich
23. September 2019, 7:00 Uhr aktualisiert am 23. September 2019, 7:00 Uhr
Fast 18 lange Stunden saßen Vertreter von CDU, CSU und SPD Ende der vergangenen Woche beisammen und ersannen das Klimapaket. Ob dieses hält, was es verspricht, muss sich erst noch zeigen. Doch auch die kommende Woche steht im Zeichen des Klimas, mit einem Auftritt der Bundeskanzlerin vor einem Klimagipfel der Vereinten Nationen. In Großbritannien treffen sich die Parteien zu ihren Parteitagen. Dabei dürfte es auch um die Positionierung zum Brexit gehen. Am Sonntag sind dann die Österreicher dazu aufgerufen, ihr Parlament neu zu wählen.
Was bringt die Woche vom 23. bis 29. September? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.
Klima
Die große Koalition in Berlin hat Ende der vergangenen Woche ihr Programm für mehr Klimaschutz vorgelegt. Es geht darum, den Ausstoß an Treibhausgasen zu verringern. Geplant sind zum Beispiel eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes, die Förderung von Investitionen in klimafreundliche Geräte, ein Verbot von Ölheizungen ab 2026. Dadurch könnten auch die Preise für Sprit und Heizöl steigen. Im Gegenzug sollen zum Beispiel Pendler eine höhere Kilometerpauschale erhalten. Die Debatten dazu sind aber längst nicht am Ende. Denn der Gesetzgebungsprozess folgt erst noch und da werden sowohl Parlamentarier als auch Bundesrat noch ein Wörtchen mitreden.
Vereinte Nationen: Bereits am Sonntag brach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach New York auf. Dort wird sie an der UN-Vollversammlung teilnehmen, die am Dienstag beginnt. Bereits am Montag wird sie das Klimapaket bei einem UN-Klimagipfel im Vorfeld der Vollversammlung vorstellen. Am Mittwoch präsentiert zudem der Weltklimarat IPCC in Monaco seinen Report zu den Folgen des Klimawandels für Ozeane und Eismassen der Erde.
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Parteitage in Großbritannien
In Großbritannien läuft die Saison der Parteitage. Bereits am Samstag begann das Treffen der Labour Party in Brighton, das noch bis zum Mittwoch dauern wird. Im Bezug auf den Brexit ist Labour tief zerstritten. Ein Teil der Partei dringt auf ein zweites Referendum. Der Vorsitzende Jeremy Corbyn ist aber ebenfalls EU-skeptisch und will Brexit-Befürworter nicht vergraulen. Ab kommendem Sonntag treffen sich dann die Konservativen zu ihrem Parteitag in Manchester. Zudem will das höchste britische Gericht, der Supreme Court, Anfang der Woche über die parlamentarische Zwangspause entscheiden, die Premierminister Boris Johnson verhängt hat.
Brexit: Der EU-Austritt Großbritanniens bleibt eine Hängepartie. In der vergangenen Woche kündigte sich etwas Bewegung an, denn die britische Regierung hatte Änderungswünsche zum bereits ausgehandelten Vertragswerk eingereicht. Dabei geht es um den sogenannten "Backstop", der eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland verhindern soll. Johnson will den Backstop streichen, die EU pocht darauf, dann einen ebenbürtigen Ersatz zu bekommen, doch der ist bislang nicht in Sicht.
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Wahl in Österreich
Am Sonntag sind die Österreicher dazu aufgerufen, ihr Parlament neu zu wählen. Die vorgezogene Wahl ist nötig geworden, weil die Koalition aus ÖVP und FPÖ infolge des Ibiza-Videos zerbrochen war. In dem Video ist der frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf einer Ferienvilla auf Ibiza zu sehen, wie er einer angeblichen schwerreichen Russin gute Geschäfte in Österreich für Gegenleistungen in Aussicht stellt. In einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz stimmte dann die FPÖ zusammen mit der SPÖ gegen den ÖVP-Mann. Seither führt eine Expertenregierung die Amtsgeschäfte. In Umfragen liegt die ÖVP deutlich vorne, FPÖ und SPÖ liefern sich ein Rennen um den zweiten Platz.
Regierungsbildung: Die Regierungsbildung dürfte nach der Wahl spannend werden. Denn ob ÖVP und FPÖ noch einmal zueinanderfinden, ist unklar. Kurz hat seinem einstigen Koalitionspartner die Regierungsfähigkeit abgesprochen und 60 Prozent der Österreicher lehnen eine Neuauflage dieses Bündnisses ab.
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Weitere Themen und Termine:
- Am Montag unterzeichnen der Bund und Bayern in München den Vertrag für das Gute-Kita-Gesetz.
- Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nimmt am Montag an einem EU-Treffen zur Seenotrettung im Mittelmeer auf Malta teil.
- In Fulda beginnt am Montag die viertägige Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz.
- Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) trifft am Montag in Washington ihren US-Amtskollegen Mark Esper. Es wird dabei um sicherheitspolitische Fragen gehen. Voraussichtlich wird es auch um den deutschen Verteidigungsbeitrag zur Nato gehen, der aus US-Sicht zu gering ist.
- Siemens-Chef Joe Kaeser wird sich am Montag in München dazu äußern, wann er sein Amt als Vorstandsvorsitzender abgibt.
- Die Bundesbank und die Bafin geben am Montag in Frankfurt die Ergebnisse ihrer jüngsten Niedrigzinsumfrage inklusive Stresstests zur Widerstandsfähigkeit deutscher Banken bekannt.
- Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gibt am Dienstag den aktuellen Schuldenstand der öffentlichen Haushalte für das zweite Quartal bekannt.
- Dieter Schwarz, Gründer des Lebensmitteldiscounters Lidl, wird am Dienstag 80 Jahre alt.
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- Am Mittwoch folgen dann die Zahlen zum Finanzvermögen des öffentlichen Gesamthaushalts im Jahr 2018.
- In Stockholm wird am Mittwoch der Träger des Alternativen Nobelpreises bekannt gegeben.
- Am Mittwoch beginnt in Trier die zweitägige Europaministerkonferenz. Sie willen dabei den Beitrag der Bundesländer für die deutsche Ratspräsidentschaft beschließen.
- Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt am Donnerstag in Berlin das monatliche Konjunkturbarometer vor.
- CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird am Freitag in Kassel beim Bundesmittelstandstag erwartet.
- Hollywoodstar George Clooney und die britisch-libanesische Menschenrechtsanwältin Amal Alamuddin Clooney feiern am Freitag ihren fünften Hochzeitstag.
- In Prag erinnert am Samstag das "Fest der Freiheit" an die Rede des damaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) zu den DDR-Flüchtlingen in der Deutschen Botschaft in Prag.
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- Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hält am Sonntag die Eröffnungsrede bei der Gründermesse "Bits & Pretzels" in München.