Das bringt die Woche
Europawahl - Österreich - CDU-Vorstandsklausur
27. Mai 2019, 7:11 Uhr aktualisiert am 27. Mai 2019, 7:11 Uhr
Auch die kommende Woche steht ganz im Zeichen der Europawahlen. Die Ergebnisse gilt es zu verarbeiten und die weiteren Weichenstellungen vorzunehmen. Um Weichenstellungen geht es auch im Nachbarland Österreich. Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich wohl einem Misstrauensvotum stellen - Ausgang offen. Und auch die CDU stellt bei einer Klausurtagung der Parteiführung Weichen. Nur inhaltlich oder auch personell?
Was bringt die Woche vom 27. Mai bis 2. Juni? Welche Termine in Politik und Wirtschaft sind diese Woche wichtig? Erfahren sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.
Europawahl
Die Europawahl ist gelaufen - die Entwicklungen können Sie in unserem Blog zur Europawahl nachlesen. Das Ergebnis gilt es nun zu analysieren und daraus die neue Politik zu gestalten. Kann CSU-Mann und Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten (EVP - Europäische Volkspartei), Manfred Weber, wirklich neuer EU-Kommissionspräsident zu werden? Die Staats- und Regierungschefs sehen das Spitzenkandidatenmodell teilweise kritisch und wollen den neuen starken Mann lieber unter sich ausmachen. Zu den Befürwortern dieses Vorgehens gehört mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron auch ein europapolitisches Schwergewicht.
Sondergipfel: Am Dienstag treffen sich die EU Staats- und Regierungschefs zum Sondergipfel in Brüssel. Es geht um die künftige Aufstellung, um Posten und die Aufteilung der Macht. Neben dem EU-Kommissionschef geht es vor allem noch um folgende Spitzenpositionen: Ratspräsident, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) und Parlamentspräsident.
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Österreich
Wie geht es weiter in Wien? Nach dem kompromittierenden Ibiza-Video des inzwischen als Vizekanzler und Parteichef zurückgetretenen Heinz-Christian Strache sortiert sich die Regierung neu. Inzwischen sind auch alle anderen FPÖ-Regierungsmitglieder ausgeschieden und wurden durch hohe Beamte ersetzt. Doch kann sich Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP im Amt halten? An diesem Montag muss er sich aller Voraussicht nach einem Misstrauensvotum stellen. Damit könnte auch seine Kanzlerschaft vor einem plötzlichen Ende stehen, zumindest vorerst.
Neuwahlen: Bundeskanzler Kurz hat nach Bekanntwerden des Videos die Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt. Mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte sich Kurz auf Neuwahlen verständigt, die aufgrund von laufenden Fristen im Herbst stattfinden sollen. Sollte Kurz beim Misstrauensvotum durchfallen, dürfte wohl eine Übergangregierung die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl übernehmen.
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Klausurtagung der CDU-Führung
Für Sonntag hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Parteivorstand zur Klausurtagung eingeladen. Offiziell soll es darum gehen, wie die Regierungsarbeit bei weniger stark anwachsenden Steuereinnahmen aussehen soll. Womöglich geht es aber auch um personelle Weichenstellungen. Auch die Ergebnisse der Europa- und Bremenwahlen werden sich die Vorstände vornehmen.
Die K-Frage: Als AKK zu diesem Treffen einlud, schossen die Spekulationen ins Kraut, es könne doch nur darum gehen, Angela Merkel nun auch als Bundeskanzlerin abzulösen. Diese dementierte das kurz darauf. Soll mans glauben? Einen Personalwechsel im Kanzleramt darf man wohl getrost zu diesem Zeitpunkt ausschließen. Und ein Putsch mit Ansage? So etwas kann nicht gut gehen. Aber: Welche Dynamik Wahlergebnisse - Europa- und Bremen - auslösen können, bleibt abzuwarten.
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