Es war ein zähes Ringen. Fast acht Stunden berieten die Koalitionsspitzen über weitere Maßnahmen gegen die Folge des Coronavirus. Heraus kam dann doch noch ein Kompromiss.

Die Spitzen von Union und SPD wollen das Kurzarbeitergeld für besonders von der Corona-Krise betroffene Arbeitnehmer anheben. Zudem soll der Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie vorübergehend von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Darauf einigten sich die Spitzen beider Parteien bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend in Berlin.

Anhebung des Kurzarbeitergeldes

Wegen der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind Hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Bei kinderlosen Beschäftigten 60 Prozent und bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent.

Nun soll das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht werden, längstens bis 31. Dezember 2020.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit werden demnach ab 1. Mai bis 31. Dezember die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

Steuersenkung für Gastronomie

Das Gastronomiegewerbe ist von der Covid19-Krise besonders betroffen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt.

Als Corona-Sofortmaßnahme sollen nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen kleine und mittelständische Unternehmen durch eine vereinfachte Verlustverrechnung zusätzlich Liquidität erhalten.

Zur besseren technischen Ausstattung von Schülern in der Corona-Krise will der Bund 500 Millionen Euro für den Unterricht am heimischen Computer zur Verfügung stellen. Bedürftige Schüler sollen dadurch einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung von entsprechenden Geräten erhalten.

Die Beratungen fanden wegen der in der Pandemie notwendigen Abstandsregeln im Internationalen Konferenzsaal des Kanzleramtes statt und dauerten wegen inhaltlicher Differenzen mit fast acht Stunden deutlich länger als zunächst geplant. Neben den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD, nahmen zwischenzeitlich unter anderem auch Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) am Treffen im Kanzleramt teil.